Zum Thema "Was tun gegen rechte Hetze in Bundestag und Betrieb?" sorgten gut 50 Teilnehmende für einen Besucherrekord in meinem bis auf den letzten Platz gefüllten Wahlkreisbüro.
Mit den Referent*innen des Abends, Kerstin D. Klein, als Kassiererin seit 2018 die erste Frau in der Geschäftsführung der IG Metall Köln-Leverkusen, und Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Kölner Politikwissenschaftler und Bundespräsidentschaftskandidat der LINKEN, erlebte ich ein bis zur letzten Minute konzentriertes und engagiertes Publikum.
Professor Butterwegge warb für konsequente und beharrliche Aufklärung über die sozialen Inhalte der Politik der AfD als zentraler Strategie der Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag. Dabei ging er von der These aus, der Aufstieg der AfD sei im Wesentlichen einer Rechtswendung von Mittelschichten geschuldet, welche in Deutschland auf Krisensituationen reflexhaft mit aggressiver Besitzstandswahrung reagierten.
So könne die Strategie der AfD, Verteilungskonflikte zwischen Oben und Unten in Konflikte zwischen "Innen und Außen" umzudeuten, vorgeführt und widerlegt werden. Die Verweigerung von Antworten oder emotionale Empörung in eigenen Zwischenfragen könne hingegen eher die Selbstinszenierung der AfD als angeblicher Alternative zu den etablierten Parteien verstärken.
Zum Beleg für diese These verwies Christoph Butterwegge auf einige Beispiele aus seinem im September 2018 gemeinsam mit Prof. Dr. Gudrun Hentges von der Humanwissenschaftlichen Fakultät und Gerd Wiegel, dem Referenten für Rechtsextremismus der LINKEN im Bundestag, herausgegebenen Buch "Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD".
Kerstin D. Klein stellte hingegen Erfahrungen aus dem betrieblichen Alltag in den Mittelpunkt ihres Beitrages.
Erfolgreiche Kandidaturen rechter Gruppierungen wie des "Zentrum Automobil" in Baden-Württemberg zu den Betriebsratswahlen hat es in Köln und Leverkusen bisher glücklicherweise nicht gegeben. Vor dem Hintergrund einer vom DGB selbst veröffentlichten Nachwahlbefragung zur Bundestagwahl, nach der Gewerkschaftsmitglieder leicht überdurchschnittlich AfD gewählt haben, nehme die IG Metall Köln die Auseinandersetzung mit Rassismus und Verrohung in der politischen Auseinandersetzung sehr ernst.
Dabei stehe die Schulung von Vertrauensleuten und Aktiven aus den Jugendvertretungen zum Umgang mit rassistisch argumentierenden Kolleg*innen praktisch im Vordergrund. Dabei könne auch an die oft positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Kolleg*innen mit Migrationshintergrund angeknüpft werden, die von Rassist*innen als "Ausnahme" von den - oft aus sozialen Medien übernommenen - rassistischen Deutungsmustern wahrgenommen werden.
Ebenso berate die Kölner IG Metall aber auch über Anträge zum Gewerkschaftstag im Oktober 2019, in denen die Unvereinbarkeit des gewerkschaftlichen Grundwertes der Solidarität mit jeder Art von Rassismus unmissverständlich klargestellt werden soll.
Die von der Umverteilungspolitik von Unten nach Oben seit Anfang dieses Jahrtausends verursachte und durch die Klimakrise und technologische Umbrüche verschärfte Unsicherheit über die eigene Zukunft sind der entscheidende gesellschaftliche Nährboden für die Erfolge der AfD.
So unterschiedliche Fragen wie die Glaubwürdigkeit und Durchsetzbarkeit linker Reformalternativen und LINKE Regierungsbeteiligungen für mehr soziale Sicherheit, der Unterscheidbarkeit der etablierten Parteien und ihrer Programme, nach dem Anteil der neuen (un)sozialen Medien an der Verrohung der gesellschaftlichen Diskussion, aber auch der Fähigkeit der Rechtspopulisten, traditionelle Rollenbilder von Männern und ähnliche psychologische Grundmuster politisch auszubeuten, wurden in der Diskussion angerissen, konnten aber allesamt nicht ausdiskutiert werden.
Mit einem deutlichen Bekenntnis von Prof. Dr. Christoph Butterwegge zur Notwendigkeit linker Machtoptionen und Regierungsbeteiligungen als Voraussetzung zur Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderung endete eine mit vielen Anregungen für weitere Diskussionen und entschlossenes gemeinsames Handeln insgesamt sehr gelungene Veranstaltung.
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