Die Tücke liegt im Detail!

Matthias W. Birkwald im Phoenix-Interview

• Stephan Wende

Der Vorschlag von Bundesminister Hubertus Heil, Selbständige per Gesetz zur Altersvorsorge zu verpflichten, geht in die richtige Richtung, wiewohl die Tücke im Detail liegt, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald.

Birkwald weiter:

Internetplattformen, die gewerblich Selbstständige vermitteln, und ihre Auftraggeber müssen an der Finanzierung der sozialen Sicherung der vermittelten Selbstständigen beteiligt werden.

DIE LINKE fordert, in einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung alle bisher nicht in einem obligatorischen Altersvorsorgesystem abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Beiträge dieser Menschen sollen nach deren tatsächlichen Einkommen, also dem Gewinn vor Steuern, berechnet werden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, gleichzeitig zu prüfen, welche Möglichkeiten sich anbieten, einerseits eine Überlastung kleiner Unternehmen und Solo-Selbstständiger durch Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern und andererseits die Auftraggeber in einem Umfang an den Sozialversicherungsbeiträgen zu beteiligen, der im Wesentlichen dem Arbeitgeberanteil entspricht.

Bei dem Thema gibt es Handlungsbedarf.

Wir brauchen bis zum Herbst einen Gesetzentwurf, der Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen will.

Gerade für die oft armutsgefährdeten und am Rande des Existenzminimums arbeitenden Soloselbständigen ist das der richtige Ansatz.

Aber es ist Vorsicht geboten:

Von einer echten Erwerbstätigenversicherung, in die nicht nur Arbeiter*innen und Angestellte, sondern auch Beamtinnen und Beamte, Selbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler und natürlich auch alle Politikerinnen und Politiker einzahlen, wären wir damit noch weit entfernt. Aber die wäre notwendig und vor allem gerecht.

In Österreich zum Beispiel funktioniert sie wunderbar.

Alle Forderungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zu diesem Thema finden Sie in unserem Antrag „Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen“ (Bundestagsdrucksache 19/1034).