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Matthias W. Birkwald

Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

11.12.2017

Aufgrund von Initiativen des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e. V. hat der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen bei seiner 66. Sitzung am 20. und 21. Februar 2017 in Genf zur Überprüfung der deutschen Gleichstellungspolitik die Problematik öffentlich thematisiert und sich besorgt über das Fehlen einer staatlichen Ausgleichsregelung gezeigt. Der Ausschussempfiehlt, dass die Bundesrepublik Deutschland als Wiedergutmachung ein staatliches Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen einrichtet. Anfang des Jahres 2019 soll der Stand der Beseitigung dieser Diskriminierung durch den Ausschuss überprüft werden.