Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten ‒ Fahrverbote vermeiden

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 drohen in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Die bestehenden flächendeckenden Überschreitungen der europäischen Grenzwerte für Stickoxide beruhen auf einem mehrfachen Versagen der Bundesregierung. Seit Jahren ignoriert sie die Feststellungen von Verbraucher- und Umweltverbänden und der Fachöffentlichkeit, dass Dieselautos auf der Straße erheblich höhere Emissionen haben als im Labor. Gleichzeitig hat sie die Kommunen in ihren Anstrengungen zur Luftreinhaltung kaum unterstützt.