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Matthias W. Birkwald

Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

24.04.2018

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vorzusehen, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten und vergleichbaren Beschäftigen auf deren Wunsch erfolgen kann, sowie im Dialog mit den Bundesländern und den übrigen Dienstherren darauf hinzuwirken, dass auch diese eine entsprechende reale Wahlmöglichkeit für die dortigen Beihilfeberechtigten schaffen.