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Matthias W. Birkwald

Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

24.04.2018

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und für Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung unverzüglich aufhebt, sowie auf  weitere Vorschläge für Ausnahmen bei der Gültigkeit und Anwendung des Mindestlohns zu verzichten und insbesondere von den Plänen Abstand zu nehmen, für Geflüchtete Sonderregelungen zu treffen, und nötigenfalls klarzustellen, dass der Mindestlohn ausnahmslos gilt.