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Matthias W. Birkwald

Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

12.09.2018

Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines „Versichertenentlastungsgesetzes“ ein Paket von Änderungen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Einige Vorschläge gehen zwar in die richtige Richtung, wie zum Beispiel die paritätische Beitragszahlung oder die mäßige Absenkung der Mindestbeiträge der Selbstständigen. Diese Maßnahmen bleiben jedoch weit hinter dem zurück, was schnell und unkompliziert geregelt werden könnte, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen sowie die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken. Es sind daher rasche weitergehende Maßnahmen nötig, die einerseits das Versichertenentlastungsgesetz ergänzen und andererseits eine weitere Entwicklungsperspektive aufzeigen können.