100% sozial
Matthias W. Birkwald

Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichern

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

26.09.2018

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungsvorschläge vorzulegen, um weitere Berufe aus den DRGs herauszunehmen und bedarfsgerecht zu finanzieren,  die Regelung zu Pflegepersonalquotienten zu verwerfen und stattdessen ein pflegewissenschaftlich ermitteltes und valides Instrument zur Ermittlung des Personalbedarfs zu entwickeln, als Anreiz den Bundesländern für jeden zusätzlich in Krankenhäuser investierten Euro aus Bundesmitteln einen weiteren Euro für Krankenhausinvestitionen bis zu einer Gesamthöhe von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr und auf zehn Jahre begrenzt zu zahlen und Rehabilitationskliniken in die Personalregelungen mit einzubeziehen.