100% sozial
Matthias W. Birkwald

Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit –Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

10.10.2018

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG) aufgehoben und das Personenstandsgesetz (PStG) erweitert wird. Die Vorgaben des BVerfG-Beschlusses vom 10. Oktober 2017 sowie die grundgesetzlich und menschenrechtlich garantierten Grundrechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen sind umzusetzen.