Ostdeutsche Bundesländer von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten

Im kommenden Jahr 2019 ist der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Von Anfang an war die Herstellung der deutschen Einheit eine einzigartige Aufgabe, die große Herausforderungen mit sich brachte. Dabei sind viele Fehler passiert, beispielsweise bei der Überleitung von DDR-Rentenanwartschaften in das westdeutsche System.

Einer dieser historischen Fehler ist die Aufteilung der Kosten für die Sonder- und Zu-satzversorgungssysteme des DDR-Alterssicherungssystems. Die ostdeutschen Bundesländer müssen mehr als die Hälfte der Renten aus DDR-Sonder- und Zusatzversicherungssystemen finanzieren. Das betrifft die Rente für DDR-Feuerwehrleute genauso wie die freiwillige Zusatzversicherung im Sinne von Betriebsrenten für Lehrerinnen und Lehrer oder Ingenieurinnen und Ingenieure, deshalb fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen gesetzlichen Regelungsentwurf zur Übernahme aller Aufwendungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR ab 2019 in voller Höhe durch den Bund vorzulegen.