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Matthias W. Birkwald

Probleme bei der Gewährung des Rechtsanspruchs auf Arbeitsassistenzleistungen

Kleine Anfrage von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

03.05.2018

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung:

1. Wie viele Menschen mit Behinderungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Leistungen für eine Arbeitsassistenz beantragt, und wie viele Anträge wurden gewährt und abgelehnt?

2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Betrag, der den Integrationsämtern aus Mitteln der Ausgleichsabgabe in den vergangenen zehn Jahren jährlich zur Verfügung stand?

3. Welche Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von diesem Gesamtbetrag von den Integrationsämtern in den vergangenen zehn Jahren für Arbeitsassistenzleistungen und welche Mittel für andere Fördermaßnahmen verwendet?

4. Inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Integrationsämter in den vergangenen zehn Jahren den ihnen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Betrag völlig ausgeschöpft oder wurde dieser Betrag nicht vollständig ausgegeben?

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/023/1902339.pdf