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Matthias W. Birkwald

Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Neonazis und sogenannte Rechtspopulisten

Kleine Anfrage von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

14.08.2018

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung:

1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Ausgang entsprechender Strafverfahren?

2. Wie bewertet die Bundesregierung die in der Studie des ECPMF erläuterte hohe Dunkelziffer durch nicht angezeigte Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter?

3. Inwiefern gibt es für von Gewalttaten betroffene Journalistinnen und Journalisten eine spezielle Ansprechpartnerin bzw. einen speziellen Ansprechpartner in der Bundesregierung?

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/041/1904105.pdf