Legaler Betrug: Versicherungskonzerne wollen Kunden weiter schröpfen.

Tageszeitung junge Welt

"Lebensversicherungen und kapitalgedeckte Altersvorsorge waren nie geeignet, den Menschen eine sichere und langfristige Perspektive im Alter zu bieten." sagt der Rentenexperte der LINKEN, Matthias W. Birkwald im Gespräch mit der jungen welt.

Legaler Betrug: Versicherungskonzerne wollen Kunden weiter schröpfen. 

Die Versicherungsbranche bereitet offenbar einen weiteren Schlag ins Gesicht der ohnehin gebeutelten Inhaber von Lebensversicherungen vor. »Das jetzige Zinsniveau an den Kapitalmärkten erhöht den Druck auf die Unternehmen«, klagte der Vorsitzende der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV), Guido Bader, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Kunden müssten sich daher auf eine »Fortsetzung der Zinstalfahrt einstellen«, sprich: auf noch niedrigere Auszahlungen.

Die üppigen Dividenden ihrer Aktionäre wollen die Versicherungskonzerne hingegen nicht antasten. Dabei sind diese auch dank politischer Schützenhilfe in den letzten Jahren durch die Decke gegangen. So wurde etwa durch eine Reform von 2014 die Möglichkeit geschaffen, bisher verpflichtende Überschussbeteiligungen der Versicherten »im Bedarfsfall« abzusenken oder ganz auszusetzen.

Der Bedarf, die Versicherten weiter zu schröpfen, war offensichtlich groß: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion vom September 2018 hervorgeht, haben seither in keinem Monat mehr als 18 der 81 Lebensversicherungsanbieter entsprechende Überschüsse an die Versicherten weitergegeben – und so den Konzernen und ihren Aktionären Jahr für Jahr mindestens zweistellige Milliardenbeträge gesichert.

Zugleich wurde der durch das Bundesfinanzministerium festzulegende »Garantiezins«, also die Mindestrendite, die den Versicherten bei Vertragsabschluss zugesagt werden muss, immer weiter nach unten gedrückt. Derzeit liegt er bei 0,9 Prozent und damit sogar unterhalb der Inflationsrate. In den 1990er Jahren lag er bei vier Prozent und noch 2006, am Vorabend der großen Finanzkrise, bei 2,75 Prozent.

Mittlerweile ist die Lebensversicherung in der Regel ein Verlustgeschäft. Kein Wunder, dass sich immer mehr Kunden aus dem einst so populären Sparmodell zurückziehen. Jede dritte Police wird frühzeitig gekündigt. Der Bund der Versicherten (BdV) warnt schon lange vor dem Abschluss von Lebensversicherungen und spricht in diesem Zusammenhang bereits seit den 1980er Jahren mit förmlicher Genehmigung des Landgerichts Hamburg von »legalem Betrug«.

Die Turbulenzen im Rahmen der Finanzkrise haben das Vertrauen zusätzlich erschüttert. Seither ging die Zahl der bestehenden Verträge um neun Millionen zurück. Doch noch immer hat mehr als die Hälfte der Deutschen eine Lebensversicherung. Insgesamt bestehen hierzulande sogar über 80 Millionen derartige Verträge.

Besonders problematisch: Über die Hälfte der Lebensversicherungen dient laut Daten des Bundesamtes für Statistik der privaten Altersvorsorge. Bevor »Rot-Grün« in den frühen 2000er Jahren damit begann, die gesetzliche Rente zu demontieren, hatte dieses Modell eine deutlich geringere Rolle gespielt. Die Entkopplung der Renten von den Löhnen und die daraus folgende immer weitere Absenkung des Rentenniveaus nötigten viele Menschen in die kapitalgedeckte Altersvorsorge. Und damit zur Unterzeichnung von betrügerischen Verträgen und in die Hände von Spekulanten.

»Wenn man diesem Treiben der Finanz- und Versicherungswirtschaft die Luft nehmen will, muss man ihnen die Altersvorsorge als Pokerspiel wegnehmen und die gesetzliche Rente wieder lebensstandardsichernd ausbauen«, betonte Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber jW. Er fordert eine Anhebung des Rentenniveaus von derzeit 48 auf 53 Prozent. Die Bundesregierung gibt sich hingegen damit zufrieden, »geeignete Gegenmaßnahmen vorzuschlagen«, sollte bis zum Jahr 2030 ein Fall unter 43 Prozent drohen.

Die Niedrigzinsphase und die damit verbundenen Verluste für Lebensversicherte werden jedenfalls länger anhalten als gedacht. Denn die eigentlich für Herbst geplanten Zinserhöhungen hat der Rat der Europäischen Zentralbank vergangene Woche im Rahmen seiner monatlichen Sitzung abgeblasen. Die Versicherungskonzerne werden die damit verbundenen Kosten an ihre Kunden weitergeben und so deren Aussichten auf eine solide Finanzlage im Alter weiter verschlechtern.

Für Birkwald offenbart die Niedrigzinsphase allerdings auch Grundlegendes: »Lebensversicherungen und kapitalgedeckte Altersvorsorge waren nie geeignet, den Menschen eine sichere und langfristige Perspektive im Alter zu bieten.«