Bremen - erste LINKE Regierungsbeteiligung in einem alten Bundesland

Matthias W. Birkwald im Gespräch mit Cornelia Barth, Landessprecherin der LINKEN in Bremen

• Peter Heumann

Eine spannende Diskussion mit 33 Menschen und einer ebenso kompetenten wie klug abwägenden Gastreferentin Cornelia Barth, Landessprecherin der LINKEN in Bremen, moderierte ich am 02. September in meinem Wahlkreisbüro.

Am Tag der Europawahl wurde in Bremen am 27. Mai auch die Bürgerschaft, wie der Landtag im kleinen Stadtstaat heißt, gewählt. Dabei erreichte DIE LINKE mit 11,3 Prozent und einem Zugewinn von 1,8 Prozentpunkten ein um 3,5 Prozentpunkte besseres Ergebnis als bei der Europawahl am gleichen Tag. Diesen Erfolg hatten unsere Bremer Genossinnen mit einem ebenso engagierten wie auf die Alltagssorgen um Wohnungen, Gesundheitsvorsorge, Arbeit, Umwelt und Nahverkehr ausgerichteten Wahlkampf der Bremer Genoss*innen erzielt.

Nach den deutlichen Stimmenverlusten der SPD stellte sich die Frage, ob eine Alternative zu dem auf einen strikten Sparkurs (auch im Bereich der Sozialpolitik) festgelegten Jamaika-Bündnis möglich sein wird, das sich die Grünen im Wahlkampf ausdrücklich offen gehalten hatten. Die Bremer LINKE warb mit Erfolg für eine solche Alternative, die auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse den Neubau von Schulen und notwendige öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau und den ÖPNV umsetzen will. Sozialverbände und Gewerkschaften warnten öffentlich vor der Zerschlagung sozialer Infrastruktur. Im Ergebnis dieses öffentlichen Drucks, der auch an der Basis des eher ‚„linken“ grünen Landesverbandes angekommen war, entschieden sich die Grünen schließlich gegen Jamaika und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und der LINKEN.

Nachdrücklich schilderte Conny, wie in den Koalitionsverhandlungen erst auf Druck der LINKEN durchgesetzt werden konnte, dass die Überwindung von Hartz IV als grundsätzliches Ziel in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurde. Weiterhin berichtete sie, dass es unseren Genossen und Genossinnen gelang, in allen Politikfeldern der Wohnungs-, Sozial- und Bildungspolitik möglichst konkrete Festlegungen für wirkliche Verbesserungen festzuschreiben, so dass schließlich in einer Mitgliederbefragung 78,1 Prozent der Bremer Genoss*innen für die Annahme des Koalitionsvertrages stimmten.

Mit Blick auf die nun bevorstehenden Haushaltsverhandlungen in Bremen steht der Bremer Regierungskoalition nun die erste Bewährungsprobe bevor: Mit welchen kreativen Lösungen kann unter den Bedingungen der Schuldenbremse die Finanzierung neuer Schulen und öffentlicher Wohnungen abgesichert werden? Und wie kann DIE LINKE durchsetzen, dass eine Konkurrenz zwischen „Fahrradbrücken und der sozialen Frage“ um knappe Haushaltsmittel weitgehend vermieden oder von den Grünen gestützt auf die Klimabewegungen einseitig zugunsten der Fahrradbrücken entschieden wird?

Als Landesvorsitzende der Partei machte Conny Barth sehr deutlich, dass sie persönlich wie politisch glaubwürdig dafür sorgen wird, dass die „soziale Frage“ in der Haushalsdebatte nicht auf der Strecke bleiben wird. Ebenso machte sie klar, dass sie - gestützt auf die Bodenhaftung aus ihrer Arbeit als Sozialarbeiterin in einer niedrigschwelligen Drogenberatungsstelle -  auch das Wächteramt der Partei gegenüber den Gefahren einer Anpassung verantwortlicher Genoss*innen aus Senat und Fraktion an Ministerialbürokratien ebenso nachdrücklich wie solidarisch ausüben wird.

Zum Nachlesen gibt es weitergehende Informationen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie der Bremer Genoss*innen in einem ausführlichen Beitrag des Bremer Landesvorstandsmitglieds Christoph Spehr in der Zeitschrift ‚Sozialismus‘ .

Mit allen Gästen, zu denen auch Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW, zählte, war ich mir abschließend einig: In der Auseinandersetzung um die Schuldenbremse und  brauchen und verdienen die Bremer LINKEN die Solidarität der gesamten Partei.