Die sogenannte Grundrente muss endlich kommen!

• Niels Holger Schmidt

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald, 31. Oktober 2019

„Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung ist keine Grundrente. Warum sollte jemand, der Jahrzehnte im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, im Alter nur 5.000 Euro Erspartes haben dürfen? Das aber bedeutet Bedürftigkeitsprüfung. Eine solche sogenannte Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung haben wir übrigens schon: Sie heißt Grundsicherung im Alter und liegt mit durchschnittlich gut 800 Euro netto weit unter der Armutsgrenze“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Birkwald weiter:

„Warum sollte eine Frau die sogenannte Grundrente nicht erhalten, nur weil ihr Ehemann viel verdient hat? Es ist ihre Lebensleistung und spätestens bei einer Scheidung würde sie in die Röhre schauen. Ich fordere die Union auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und dafür zu sorgen, dass Millionen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, wenigstens einen kleinen Aufschlag auf ihre Rente erhalten. DIE LINKE fordert, die sogenannte Grundrente nicht erst nach 35 Jahren, sondern schon nach 25 Jahren zu bewilligen, damit mehr Frauen im Westen von ihr profitieren. Diese Regelung gab es übrigens schon einmal bei der ‚Rente nach Mindesteinkommen‘. Und die 25 Jahre wurden damals von der CDU/CSU gefordert und durchgesetzt. Also: Do it again, Sam!

Bei allen Problemen wäre die sogenannte Grundrente dennoch ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss es sein, dass Menschen auch im Alter nicht in Armut leben müssen. DIE LINKE fordert darum eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, damit niemand im Alter von weniger als 1.050 Euro leben muss.“