Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen

Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen

„Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Bei aller Kritik an dem konkreten Vorschlag ist das auch ein gutes Zeichen für unsere Demokratie“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss.

Birkwald weiter:

„Nachdem der Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen ganze sieben Mal im federführenden Gesundheitsausschuss von Union und SPD abgesetzt wurde, wird jetzt endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung den Bundestag erreichen.

Das war längst überfällig. Vor allem für Beziehende kleiner Betriebsrenten und Direktversicherungen wird es eine spürbare Entlastung geben.

Um aber bei allen Betroffenen – und auch bei der jüngeren Generation – wieder Vertrauen in die betriebliche Altersversorgung und die betriebliche Altersvorsorge zu ermöglichen, fordert DIE LINKE:

1. Betriebsrenten und Direktversicherungen über dem zukünftigen Freibetrag von 159,25 Euro sollen nur noch mit dem halben Beitragssatz belastet werden;

2. alle vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherungen sollen künftig komplett beitragsfrei gestellt werden – das wäre ein fairer Ausgleich für 16 Jahre Abzocke;

3. dass der Freibetrag auch für die Pflegeversicherung gelten muss. Dafür werden wir im Gesetzgebungsverfahren kämpfen. Diesem Rentenklau muss unbedingt ein Ende gemacht werden.“