"Das zentrale Ziel des Gesetzes wird nicht erreicht!"

Tageszeitung junge Welt

Im November 2019 konnte auf einem Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD die Kontroverse um die Grundrente für Geringverdiener zunächst entschärft werden. Nun gibt es wieder Debatten um den vor kurzem von Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, aus der Schublade geholten neuen Referentenentwurf (jW berichtete).

Ein großer Wurf aus Ihrer Sicht?

Nein, leider nicht. Der Gesetzentwurf vom Mai 2019 war gut, aber der nun vorliegende Referentenentwurf ist deutlich schlechter. Das haben CDU und CSU zu verantworten. Das aktuelle Papier sieht vor, dass 1,6 bis 2,6 Millionen Menschen weniger einen Rentenzuschlag erhalten werden als noch nach dem ersten Gesetzentwurf vorgesehen. Das ist skandalös!

Aber: Es ist gut, dass nun eine Nachfolgeregelung für die sogenannte Rente nach Mindestentgeltpunkten auf dem Tisch liegt. Immerhin werden noch ca. 1,4 Millionen Menschen von einem Rentenaufschlag von durchschnittlich etwa 80 Euro im Monat profitieren können. Im Einzelfall kann der sogar bis zu gut 400 Euro betragen.

Welche Kritikpunkte haben Sie an dem Vorhaben?

Zunächst ist der Name falsch. Eine Grundrente gibt es etwa in den Niederlanden. Dort erhält jeder Mensch, der mindestens 50 Jahre in den Niederlanden gelebt hat, als Single einen Mindestbetrag von monatlich 1.146,51 Euro netto.

Mit einer echten Grundrente hat der Referentenentwurf aus dem Hause Heil aber nichts zu tun, ebenso wenig wie mit einer Mindestrente. Der größte Skandal aber ist, dass in dem neuen Gesetzentwurf der Grundrentenzuschlag willkürlich um 12,5 Prozent gekürzt worden ist. Ohne diese Eingriffe der Union hätte es der Arbeitsminister zumindest geschafft, dass 35 Jahre Arbeit zum gesetzlichen Mindestlohn gemeinsam mit dem Zuschlag eine Rente knapp oberhalb der Grundsicherung im Alter garantiert hätte.

Damit ist es jetzt vorbei, und damit wird das zentrale Ziel des Gesetzes nicht erreicht. Durch die von der Union durchgesetzte Kürzung werden viele Menschen weiter in der bedürfigkeitsgeprüften Grundsicherung im Alter verbleiben müssen.

Aber Heil rechnete vor, dass rund 1,4 Millionen Menschen durch das Gesetz spürbar höhere Renten erwarten dürfen, vor allem Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland. Ist die Grundrente für bestimmte Personengruppen nicht doch ein Weg aus der Altersarmut?

Ja, das stimmt. Acht Prozent der ostdeutschen Rentner und zehn Prozent aller Rentnerinnen werden profitieren, gegenüber vier Prozent Männern und sechs Prozent im Westen.

Und es gilt: Ein Rentenzuschlag für Zeiten des Niedriglohns ist ein gutes Instrument gegen Altersarmut. Dadurch wird endlich das gnadenlose Äquivalenzprinzip im deutschen Rentenrecht durchbrochen, durch das nur derjenige, der 45 Jahre lang ein sehr gutes Einkommen erzielt hat, auch eine gute Rente erwarten kann. Aber der Preis dafür ist sehr hoch.

Vor allem die hochkomplizierte Einkommensprüfung hat die Zahl der Berechtigten um die Hälfte reduziert. Das ist der zweite große Schlag ins Gesicht von Menschen, die jahrzehntelang zu miesen Löhnen schuften mussten.

Welche Elemente muss eine Grundrente Ihrer Ansicht nach enthalten, damit sie im Alter vor Armut schützt?

Wir fordern für Menschen im Niedriglohnsektor eine echte Rentenleistung, ohne jede Bedüftigkeitsprüfung oder Einkommensanrechnung ab 25 Jahren.

Wichtig wäre ebenfalls, dass Arbeitslosigkeit, Zeiten des Mutterschutzes und vor allem Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente zu den Grundrentenjahren zählten.

Dann würden auch die  Erwerbsminderungsrentner davon profitieren.

Bereits an diesem Mittwoch will Heil mit dem Entwurf zur Grundrente ins Bundeskabinett. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Eine realistische Zeitschiene?

Das kommt darauf an, ob die Union und die Arbeitgeber jetzt weiter blockieren und ob die technischen Voraussetzungen schnell genug geschaffen werden können. Wir werden das Vorhaben an sich im Parlament nicht blockieren. Im Gegenteil.

Unser Ziel bleibt aber eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente. Niemand soll im Alter von weniger als derzeit 1.050 Euro netto leben müssen.

Matthias W. Birkwald ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke sowie rentenpolitischer Sprecher seiner Fraktion

https://www.jungewelt.de/artikel/371340.debatte-um-die-grundrente-das-zentrale-ziel-desgesetzes-wird-nicht-erreicht.html