Rentenpolitisches Sperrfeuer der Union schadet der Demokratie

Matthias W. Birkwald auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages

• Frank Schwarz

"Ich fordere die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Union auf, das Sperrfeuer gegen die sogenannte Grundrente zu beenden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte.

Birkwald weiter:

„Die Aufwertung von Renten nach jahrzehntelanger Arbeit zu niedrigen Löhnen ist eine wichtige und originäre Aufgabe eines solidarischen Rentensystems.

Aufgrund der späten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit einem viel zu niedrigen Startniveau von 8,50 Euro in Deutschland ist der Zuschlag für kleine Renten eine sozialpolitische Pflicht. Es gab ihn seit den 1970er Jahren für rentenrechtliche Zeiten bis 1992 und er ist in Europa der Normalfall.

Der BMAS-Entwurf vom Mai 2019 war gut, die jetzigen Kritikpunkte der Union sind völlig absurd. Sie war es, die auf einer harten Bedürftigkeitsprüfung bestand, obwohl klar ist, dass bei Menschen, die 35 Jahre zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, nichts zu holen ist.

Durch die jetzt verabredete Einkommensprüfung hat die Union den bürokratischen Aufwand und die Kosten erst in die Höhe getrieben. Dadurch und durch die pauschale Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent hat die Union die sogenannte Grundrente zu einem stumpfen Schwert verkommen lassen.

Das koalitionspolitische Hickhack ist eine demokratiefeindliche Profilierung auf dem Rücken von Niedriglohnbeschäftigten. Es muss sofort beendet werden.

Diese Einkommensprüfung und die Kürzung des Zuschlags müssen gestrichen werden, damit eine langjährige Beschäftigung zum gesetzlichen Mindestlohn später nicht auch noch mit Sozialhilfe im Alter bestraft wird.“