Zum runden rheinischen Jubiläum, dem elften LINKEN Feierabendtalk, konnte ich mich über einen Rekordbesuch freuen: Vor 52 Gästen konnte ich mit Amira Mohamed Ali, der im November 2019 neu gewählten Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den bislang ranghöchsten Gast beim LINKEN Feierabendtalk in meinem bis auf den letzten Platz besetzten Wahlkreisbüro begrüßen.
Amira Mohamed Ali nutze die Gelegenheit, sich und vor allem die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit 2020 einem konzentrierten und informierten Publikum überzeugend vorzustellen: Impulse für den demokratischen Sozialstaat des 21. Jahrhunderts, klare friedenspolitische Alternativen, Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und vor allem preiswerten Wohnraum in öffentlichem Eigentum.
Breiten Raum in der Diskussion nahm der „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ ein, den unsere Fraktion in der vergangenen Woche einmütig (mit nur einer Enthaltung) beschlossen hat. Nachdrücklich warb Amira Mohamed Ali dafür, den Klimaschutz entschieden voranzutreiben und vor allem dafür, diesen gerade als LINKE auch als soziale Frage zu denken: Stabile Mehrheiten können nur gewonnen werden, wenn Konzerne und Besitzer und Besitzerinnen großer Vermögen für die Investitionskosten zur Kasse gebeten werden, und nicht Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen den Eindruck haben müssen, mit individuellen Wohlstandsverlusten die Zeche alleine bezahlen zu sollen. So muss mit dem Ausbau eines leistungsfähigen und zuverlässigen öffentlichen Personennahverkehrs Mobilität auch ohne Auto ermöglicht werden, vor allem auch im ländlichen Raum. Die Fraktionsvorsitzende forderte klare Regeln für die Produktion und Emissionsobergrenzen, die gegen die Konzerne und die Agrarlobby durchgesetzt werden müssten.
Individuelle Entscheidungen für nachhaltigen Konsum seien demgegenüber zwar durchaus sinnvoll, erläutere die ehemalige Fraktionssprecherin für Verbraucherschutz, auch wenn sie nur einen kleinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten könnten.
In die Falle, soziale Spaltungen dadurch zu vertiefen, dass individuelle Konsumentscheidungen moralisch bewertet werden, statt für wirksame gesellschaftliche Lösungen der Probleme durchzusetzen, darf DIE LINKE jedoch nicht gehen.
Zu den Themen Friedenspolitik, Armut, Arbeitspolitik, Lobbyismus und Miete und Wohnen erhielten die Anwesenden einen Überblick über das Agieren der Linksfraktion im Bundestag. Und anschließend gab es eine engagierte und kompetente Diskussion mit vielen Wortmeldungen und ebenfalls Gelegenheit zum persönlichen Gespräch.
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