Köln hat Platz!

Liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Flüchtlingsrates, der Seebrücke in Köln und der Initiative „Köln zeigt Haltung“,

als LINKER Bundestagsabgeordneter und als Kölner übermittle ich Ihnen und Euch meine solidarischen Grüße aus Strasbourg, wo ich seit gestern an der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung  teilnehme.

Für Ihren und Euren alltäglichen Einsatz für gelebte Humanität und einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten in Köln danke ich Ihnen und Euch sehr herzlich.

Ihre und Eure Forderungen zur heutigen Sitzung des Kölner Stadtrates nach einem formellen Beitritt der Stadt Köln zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und zur Aufnahme besonders Schutzbedürftiger aus Lagern an den EU-Außengrenzen,  unterstütze ich ausdrücklich!

An die katastrophale humanitäre Situation und an die nackte Not und Gewalt in den Lagern an den Außengrenzen der EU dürfen wir uns auf gar keinen Fall gewöhnen! Deshalb müssen die bereits von der Stadt Köln gegebenen Aufnahmezusagen konsequent umgesetzt werden. Die LINKSfraktion im Rat der Stadt Köln und ich unterstützen jeden praktischen Schritt in diese Richtung von ganzem Herzen.

Angesichts der Zustände in den Lagern an den EU-Außengrenzen müssen diese Zusagen noch ausgeweitet werden, damit zumindest die besonders Schutzbedürftigen aus den Lagern in einen sicheren Hafen gebracht werden mögen.

Bundesweit steht unsere Kölner Stadtgesellschaft mit ihrer Hilfsbereitschaft nicht allein. Zum Glück:

Rund 120 Städte und die Bundesländer Berlin, Niedersachsen und - bis zum gestrigen Tage auch das Land Thüringen - haben ihre Bereitschaft erklärt, konkret zu helfen und mehr Geflüchtete aufzunehmen.

Doch diese Hilfsbereitschaft wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) weiterhin übergangenen und juristisch blockiert.

Das darf nicht so bleiben!  Deshalb werde ich mich weiterhin gemeinsam mit der gesamten LINKEN im Bundestag dafür einsetzen, dass die Bundesregierung umgehend mindestens die 2000 unbegleiteten Jugendlichen schnellstmöglich aus den Horrorlagern in Griechenland herausholen möge.

Dies darf, wie meine Fraktionskollegin Ulla Jelpke am 29. Januar im Bundestag sagte, nur der Anfang sein: "Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für die sofortige Aufkündigung des Türkei-Deals und für die Schließung dieser in EU-Verantwortung liegenden Hotspots einsetzen. Wir brauchen ein europäisches Asylsystem, das diesen Namen wirklich verdient."

Die Verteidigung von Menschlichkeit und Demokratie ist in Köln ein über Parteigrenzen hinweg breit getragener Konsens in unserer Stadtgesellschaft - und das ist gut so!

Diesen Konsens gemeinsam mit Ihnen und Euch zu verteidigen und mit Leben zu füllen, ist ein ermutigendes Zeichen am Tage nach dem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Tabubruch in Thüringen, wo sich der Kandidat der FDP mit den Stimmen der in Thüringen besonders rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ.

Mit solidarischen Grüßen,

Matthias W. Birkwald MdB (DIE LINKE)

Stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales

Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag