Ich fordere die Union hiermit auf: Werfen Sie den Kabinettsentwurf der sogenannten „Grundrente“ in die Tonne und verabschieden Sie den Referentenentwurf des BMAS aus dem Mai 2019!

Matthias W. Birkwald auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages

• Frank Schwarz

Zum offenen Brief des Personalrates der Deutschen Rentenversicherung Bund zu den technischen und personellen Problemen im Zusammenhang mit der Einführung der sogenannten „Grundrente“ erklärt der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald:

Der Brandbrief des Personalrates der Deutschen Rentenversicherung zeigt, dass es sinnvoller gewesen wäre, den ursprünglichen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil im Kabinett zu beschließen.

Für eine Leistung von durchschnittlich rund 80,00 Euro einen Aufwand betreiben zu müssen, der zwei bis drei Jahre Vorlauf benötigt, ist völlig unverhältnismäßig.

Für diesen monströsen bürokratischen Aufwand und die damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen trägt alleine die CDU/CSU die Verantwortung.

Ich fordere die Union hiermit auf: Werfen Sie den Kabinettsentwurf der sogenannten „Grundrente“ in die Tonne und verabschieden Sie den Referentenentwurf des BMAS aus dem Mai 2019 ohne Einkommensprüfung im Kabinett.

Dies wäre im Interesse der Menschen, denn dann hätten gut drei Millionen Menschen etwas von der sogenannten „Grundrente“ und nicht nur 1,1-1,3 Millionen.

Und vor allem: Sie könnte problemlos am 01.01.2021 eingeführt werden.