Wir brauchen einen Schutzschirm für Rentnerinnen und Rentner - sofort!

Matthias W. Birkwald auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages

• Frank Schwarz

„DIE LINKE fordert von der Rentenkommission in der kommenden Woche ein klares Signal für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die sofortige Angleichung der Rentenwerte West an Ost. Dann wäre eine Standardrente (nach 45 Jahren Erwerbsarbeit zum Durchschnittsverdienst) ab Juli 2020 in Deutschland um netto rund 136 Euro höher als mit der jetzigen Rentenanpassung.

DIE LINKE fordert außerdem eine unbürokratische Sonderzahlung für die Monate März und April in Höhe von je 200 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner in der ‚Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung‘ und für Hartz-IV-Betroffene. Damit sollten Ältere und Arme unterstützt werden, die arbeiten, weil ihre Rente oder die Grundsicherung nicht zum Leben reicht und sie in der aktuellen Corona-Krise zum Beispiel nicht mehr auf das Angebot der ‚Tafeln‘ zurückgreifen können.

Außerdem muss die sogenannte ‚Grundrente‘ für Menschen, die lange Jahre zu Niedriglöhnen arbeiten mussten, sofort ins parlamentarische Verfahren gebracht werden. DIE LINKE wird gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden dafür kämpfen, dass die Einkommens- und Vermögensprüfung und die willkürliche CDU-Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent bei der sogenannten ‚Grundrente‘ gestrichen werden. Bei einer zu erwartenden Leistung von durchschnittlich 83 Euro ist diese Prüfung verzichtbar und lohnt den Aufwand nicht.

Wir brauchen allerdings als Schutz vor Altersarmut eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, denn niemand soll im Alter oder bei Erwerbsminderung von weniger als 1.050 Euro netto leben müssen.“