Neuer Streit um die Grundrente: Spiel auf Zeit?

Eigentlich sollte die Grundrente gerade Thema im Bundestag sein. Einige CDUler nutzen aber die Coronakrise, um gegen das Projekt zu wettern.

Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der altersarmen Rentner*innen. In dieser Woche sollte nun endlich die Grundrente im Bundestag diskutiert werden, mit der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Betroffenen aushelfen will.

Dazu kommt es nun nicht. „Wir bedauern sehr, dass wir in dieser Sitzung nicht die Grundrente in erster Lesung werden lesen können“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor der Fraktionssitzung in Berlin. Das Kabinett habe den Gesetzentwurf einmütig beschlossen, die Union sei aber nicht bereit gewesen, ihn auf die Tagesordnung zu nehmen.

Einfaches Grundprinzip der Grundrente

Einige Unionspoliker*innen versuchen angesichts der aktuellen Coronakrise, Stimmung gegen die Grundrente zu machen: „Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen“, erklärte etwa der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten ­Linnemann, im Spiegel. Zwar hat das Kabinett die Grundrente ­bereits beschlossen. ­Wegen Corona sei der finanzielle Spielraum nun aber noch einmal geringer, argumentieren Kritiker*innen.

Das Grundprinzip der Grundrente ist einfach: Wer lange gearbeitet hat, im Alter aber nur eine Minirente bekommt, soll nach einer Einkommensprüfung eine Aufstockung bekommen. So sollen diese Menschen im Alter nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sein. Die Grundrente solle nicht weniger als ein „Meilenstein für die Menschen“ sein, hatte Heil gesagt.

Der CDU-Abgeordnete Kai Whittacker verweist nun auf Umsetzungsprobleme. Die Deutsche Rentenversicherung hatte in einer Stellungnahme die „außerordentliche Belastung der Rentenversicherungsträger“ durch die sehr komplexe Prüfung von Anwartschaften kritisiert. Dazu zählt unter anderem die Einkommensprüfung.

Das Arbeitsministerium bleibt optimistisch – und damit allein

„Der Wirtschaftsflügel der Union mochte das Projekt von vornherein nicht und hätte jeden Anlass genommen, um die Grundrente zu verhindern“, kritisiert der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth. „Es ist ein Treppenwitz, dass sich die Union über den Aufwand des Projekts beklagt, den sie mit der Einkommensprüfung selbst hineinverhandelt hat.“

Auch der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, ist überrascht: „Gerade jetzt wäre es wichtig, die Grundrente einzuführen. Die Krise trifft gerade ärmere Menschen sehr, und die Grundrente würde manchen von ihnen etwas Abhilfe schaffen“, sagt er.

Zwar bewerten Linke und Grüne die Idee einer Aufstockung kleiner Renten grundsätzlich positiv – allerdings ist von den ursprünglichen Versprechen Heils wenig übrig geblieben. „Durch die von der Union durchgesetzte Kürzung des Zuschlags werden viele Menschen weiter in der bedürftigkeitsgeprüften ‚Grundsicherung im Alter‘ verbleiben müssen“, kritisiert Birkwald.

Laut einer Modellrechnung des Linkenpolitikers landet eine Person, die 35 Jahre Vollzeit mit einem Stundenlohn von 9,35 Euro gearbeitet hat, auch nach der Aufwertung durch die Grundrente bei gerade mal 806,06 Euro netto im Monat. Das sind sogar rund drei Euro weniger als der durchschnittliche Auszahlungsbetrag der Grundsicherung im Alter. „Gerade dort, wo die Wohnkosten hoch sind, wird es dann eng werden“, beklagt auch Grünen-Politiker Kurth. „Das ist ein Bonsai-Projekt, das viele Erwartungen enttäuschen wird.“

Das Arbeitsministerium bleibt derweil optimistisch. Auf taz-Nachfrage heißt es von dort: „Wir als BMAS stehen natürlich weiterhin zum Kabinettsbeschluss und zur Grundrente generell und streben ein Inkrafttreten wie geplant zum 1. 1. 2021 an.“