Das falsche Versprechen von der sogenannten »Grundrente«. Artikel in der Fraktionszeitung Clara vom Juni 2020

Matthias W. Birkwald

• Bildstelle des Deutschen Bundestages

Noch vor der ersten Debatte ließ die Union verkünden, sie werde die weiteren Beratungen so lange blockieren, bis die Finanzierung auf solider Grundlage stehe. Dies war nur der letzte Akt in einer Hängepartie, die mit dem Koalitionsvertrag vom März 2018 begann. Dort war das Ziel verabredet worden, dass lebenslanges Arbeiten zu einer Rente führen müsse, die 10 Prozent über der »Grundsicherung im Alter« liege. Das entspräche heute einer Nettorente von 895,40 Euro.

Es dauerte bis zum Mai 2019, bis das Sozialministerium einen ersten Referentenentwurf vorlegte, der noch dem Anspruch gerecht wurde, dass jahrzehntelange Schufterei im Niedriglohnsektor im Alter nicht mehr zwangsläufig in der Sozialhilfe endet. Dann folgte aber ein knapp einjähriges Sperrfeuer der Union. Am Ende legte Arbeitsminister Hubertus Heil im Februar 2020 ein komplett neues Gesetz vor – mit einem bürokratischen Hürdenlauf und einer dreisten Kürzung der eh schon mickrigen Leistungen um 12,5 Prozent.

Von einer echten Grundrente, wie es sie zum Beispiel in den Niederlanden gibt, waren Union und SPD von Beginn an meilenweit entfernt. Dort erhalten alle alleinstehenden Rentnerinnen und Rentner, die 50 Jahre in den Niederlanden wohnen, eine Grundrente von 1.255 Euro netto.

Deshalb war »Grundrente« schon von Anfang an ein falscher Begriff – schlimmer noch: ein falsches Versprechen von Union und SPD. Im Ergebnis haben CDU und CSU die Anforderungen für die sogenannte Grundrente so hoch geschraubt, dass nicht mehr 3 Millionen Menschen, sondern nur noch etwa 1,3 Millionen Menschen überhaupt etwas bekommen werden. Bei einer Leistung von durchschnittlich nicht einmal 80 Euro ist eine Einkommensprüfung völlig überflüssig. Für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, ist diese gar entwürdigend.

Ohne die rentnerfeindlichen Eingriffe der Union hätte es Minister Heil zumindest geschafft, dass 35 Jahre Arbeit in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gemeinsam mit dem Grundrentenzuschlag eine Rente knapp oberhalb der Grundsicherung im Alter garantiert hätten. Damit ist es jetzt vorbei, denn das zentrale Ziel des Gesetzes wird nicht mehr erreicht. Durch die von der Union durchgesetzte Kürzung werden viele Menschen weiter in der bedürfigkeitsgeprüften »Grundsicherung im Alter« verbleiben müssen.

Wer mehr als 5.000 Euro Erspartes oder ein kleines Häuschen hat, erhält gar nichts. Die Fraktion DIE LINKE hat den Gesetzentwurf mit Änderungsanträgen überschüttet. Sozialverbände, Rentenexperten und die Gewerkschaften haben einen Rentenzuschlag für Niedrigverdienende zwar grundsätzlich begrüßt, seine jetzt vorgesehene Ausgestaltung aber scharf kritisiert.

Aus einer schlechten sogenannten Grundrente muss eine gute Mindestrente werden, die ihren Namen verdient! Denn zu einem solidarischen Rentensystem gehört, dass jahrelange Arbeit zu miesen Löhnen später nicht in Altersarmut führen darf. Das gilt in Krisenzeiten mit massenhafter Kurzarbeit und explodierender Arbeitslosigkeit umso mehr.

Daran ändert auch der zusätzliche Freibetrag im Rentner-Hartz-IV nichts. Eines wird durch den CDU-Murks deutlich: Die beste aller Lösungen wäre eine echte solidarische Mindestrente, die allen Menschen im Alter ein armutsfestes Einkommen von aktuell mindestens 1.050 Euro netto und zusätzlich Wohngeld im Einzelfall sichert! Die darf und muss dann auch einkommens- und vermögensgeprüft sein!

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