Solidarität ist und bleibt das Gebot der Zukunft!

Liebe Freundinnen und Freunde, sevgili canlar,

als Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN teile ich Eure Trauer um die Opfer des Massakers von Sivas und auch Euren Zorn.

Zum 27. Jahrestag des Sivas-Brandanschlages übermittle ich Euch auch im Namen der gesamten Bundestagsfraktion DIE LINKE unsere unverbrüchliche Solidarität mit den Alevitinnen und Aleviten und mit allen Demokratinnen und Demokraten in der Türkei.

Ich sage: „Solidarität ist und bleibt das Gebot der Zukunft!“

Für mich als demokratischen Sozialisten ist es unerträglich, weiter zusehen zu müssen, wie sich auch 27 Jahre nach dem Massaker von Sivas einige der Mörder und Drahtzieher ungestraft in Deutschland aufhalten.

Sie hätten längst alle an die Türkei ausgeliefert oder besser noch in Deutschland bestraft werden müssen!

Denn solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nach dem Weltrechtsprinzip auch in Deutschland strafbar. Und nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen können auch in der Türkei verhängte Strafen in Deutschland vollstreckt werden.

Das hat auf die Nachfrage meiner Fraktionskollegin Evrim Sommer der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages übrigens bereits 2019 ausdrücklich festgestellt.

Ich sage: Die Bundesregierung muss nun endlich ihren Beitrag zur Aufklärung leisten.

Die Mörder von Sivas gehören endlich alle vor Gericht!

Die Beteiligung führender AKP-Mitglieder an der organisierten Flucht der Mörder von Sivas nach Deutschland, die Mitwisserschaft der Bundesregierung und der Schutz dieser Mörder in Deutschland, all das muss öffentlich aufgearbeitet werden.

Deutschland darf kein Rückzugsgebiet für politische Massenmörder sein!

Wie die Hetze auf Andersgläubige und Andersdenkende, die Verdrehung von Tatsachen und die Diskriminierung von Minderheiten, wie Worte des nationalistischen Hasses zu blutigen Taten werden können, das kennen wir Antifaschistinnen und Antifaschisten auch hier in Deutschland nur zu gut:

Solingen, Hoyerswerda, die Morde des NSU, Keupstraße, der Mord an Walter Lübcke und die Morde von Hanau sind Gründe genug, den Kampf gegen Faschismus und rechte Gewalt auch in unserm Land gemeinsam zu führen.

DIE LINKE setzt sich im Bundestag, in den Landtagen, in den Stadträten und auf der Straße gegen jede Form von Rassismus und gegen Angriffe auf unsere Demokratie ein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich den Waffenexport in die Türkei zu stoppen! Die Kriegstreiberei Erdogans in Nordsyrien und Libyen muss ein Ende haben!

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Demokratiebewegung in der Türkei!

DIE LINKE steht an der Seite der Alevitinnen und Aleviten im Kampf für demokratische Rechte und für die Gleichberechtigung aller Religionen - in der Türkei, in Deutschland und andernorts!

Herzlichst,

Euer

Matthias W. Birkwald MdB