Digitale Rentenübersicht und Sozialwahlen - ein Gesetz der verpassten Chancen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wer möchte das nicht, im Alter von 30, 40 oder 50 Jahren mit einem Blick auf einer Rentenübersicht sehen, wohin die eigene finanzielle Reise im Alter gehen wird? Werde ich meinen Lebensstandard im Alter halten können? Werde ich Abstriche machen müssen? Werden sich meine langjährigen Beitragszahlungen gelohnt haben?

Wenn die Rentenübersicht diese Fragen beantworten würde, dann wäre sie eine gute Sache. Aber dann dürfte diese Rentenübersicht erstens nicht nur eine digitale sein, sondern sie müsste ganz „old school“ auch mit der Post verschickt werden, denn viele Menschen haben kein Internet oder sie misstrauen den Onlinediensten aus anderen Gründen; das sind Millionen. Warum nehmen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, diese Kritik der Sozialverbände nicht ernst?

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens müssen die zu erwartenden Renten aus der gesetzlichen Rente, aus Betriebsrenten oder aus Riester-Renten auf einen Blick vergleichbar sein; das wäre doch ein deutlicher Mehrwert gegenüber den heute versandten Standmitteilungen. Aber auch da bleiben Sie leider hinter den Erwartungen der Versicherten zurück, und das ist schlecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Verehrter Herr Minister Heil, zu meinem Bedauern machen Sie es wie so oft und packen in das Gesetz noch andere - sachfremde - Themen hinein. Ihre Vorschläge zur Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind nach den Änderungen im Nachgang der öffentlichen Anhörung weitgehend okay. Nur beim Übergangsgeld droht vielen Versicherten sogar eine Leistungsverschlechterung; auch das ist schlecht. Deswegen sage ich, ist dieser Teil nur so lala.

Und dann komme ich zu dem Vorhaben hinsichtlich der Sozialwahlen bei den Selbstverwaltungen der Sozialversicherungen. Auch da gehen Ihre Vorschläge grundsätzlich in die richtige Richtung. Nur, auch hier sind sie nicht ambitioniert genug. Ein Beispiel: Warum nicht auch Verbände mit sozialer Zielsetzung - wie beispielsweise die Sozialverbände - berechtigt werden, Vorschlagslisten einzureichen, erschließt sich mir zum Beispiel nicht.

Deswegen sage ich Ihnen: Insgesamt sind die Mängel in den drei Bereichen Rentenübersicht, Reha und Sozialwahlen leider so groß, dass Die Linke diesem grundsätzlich richtigen Gesetz nicht zustimmen kann. Es ist ein Gesetz verpasster Chancen.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Darum werden wir uns enthalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ein Wort zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu den Sozialwahlen: Die Stoßrichtung des Antrags - Verbesserung der Sozialwahlen - tragen wir Linken mit. Aber wir sind vor allem mit Blick auf die Onlinewahlen skeptisch. Entweder sind Onlinewahlen nicht geheim, oder sie sind nicht öffentlich nachvollziehbar. Deshalb werden wir uns auch bei dem Antrag der Grünen enthalten, wiewohl auch er insgesamt gut ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)