AfD: Keine Alternative und keine Ahnung von Rente. 29. 11. 2020

„Wer nach Jahren des Wartens ein solides rentenpolitisches Konzept der AfD erwartet hatte, dürfte bitter enttäuscht sein. Anstatt eines soliden und durchfinanzierten Konzeptes legt die Partei auf nicht einmal 100 Zeilen überwiegend völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen vor, schreibt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ab und ruft uns zur zügigen Zeugung von möglichst vielen Kindern auf. Dass etwa jede sechste Beitragszahlerin und jeder sechste Beitragszahler in die Rentenversicherung eine ausländische Staatsangehörigkeit hat und unser Rentensystem ohne diese Menschen zusammenbrechen würde, blendet die Partei hingegen aus. Rentenpolitische Kompetenz sieht anders aus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Sozialparteitag der AfD in Kalkar. Birkwald weiter:

„Die AfD schiebt die Schuld an dem großen rentenpolitischen Reformbedarf auf die gesellschaftliche Emanzipation der Frau. Die marktradikale Rentenkürzungspolitik der vergangenen 20 Jahre erwähnt sie interessanterweise nicht. Frei nach dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Insgesamt ist bei dem Sozialparteitag der AfD für die Rentenpolitik so wenig herausgekommen, dass sie sich den Aufwand auch hätten sparen können - Kopfschüttel!

Im Hinblick auf die Abschläge beim Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze hält die AfD an den Abschlägen fest und will sie sogar noch verschärfen. Die Zuschläge in Höhe von 0,5 Prozent je Monat bei Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus sollen aber offenkundig abgeschafft werden. Auch die Kopplung des Rentenniveaus an die durchschnittliche Lebenserwartung ist nichts anderes als eine Rentenkürzung. Das ist absolut arbeitnehmerfeindlich!

DIE LINKE fordert hingegen ein Rentenniveau von 53 Prozent und dass jede und jeder spätestens ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen können muss, nach 40 Beitragsjahren auch schon ab 60 Jahren. Der Vorschlag zur Bekämpfung von Altersarmut ist hochgradig skurril. Die AfD will Menschen mit Renteneinkünften von 3.000 Euro und mehr einen Anspruch auf ‚Grundsicherung im Alter‘, also auf das Rentner Hartz IV, zubilligen. Die AfD verwechselt offensichtlich soziale Gerechtigkeit mit einem staatlichen Fürsorgeanspruch für Alle. Wir LINKEN fordern, dass der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro angehoben, die Tarifbindung verbessert und die Allgemeinverbindlicherklärung erleichtert werden. Und wir fordern, eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von zunächst 1050 Euro netto (1.200 Euro ab November 2021) einzuführen - gegebenenfalls ergänzt um ein reformiertes Wohngeld in teuren Kommunen, sowie dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Bundestagsabgeordnete - in die Gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen werden (Drs. 19/17255). So verhindert man Altersarmut flächendeckend und zielgenau.