12. Februar 2021: Red Hand Day!

Anlässlich des heutigen "Red Hand Day"  fordere ich ebenso wie  DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer auf, die Kooperation des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr zu beenden.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention dazu bekannt, weltweit die Rekrutierung minderjähriger Soldaten zu bekämpfen.

Bei der eigenen Armee nimmt sie es leider nicht so genau. Allein im vergangenen Jahr wurden 1.148 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen.

Ich setze mich dafür ein, dass weltweit kein Jugendlicher unter 18 Jahren zu den Waffen greift. Um glaubwürdig für dieses Ziel zu stehen, muss  dies auch in der Bundeswehr gelten.

Zum Hintergrund:

Am 12. Februar 2002, wurde das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, das sich gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten wendet.

Danach ist der Einsatz von unter 18-jährigen als Soldaten untersagt. Dies schließt sowohl ihre Verwendung in paramilitärischen Gruppen als auch in regulären Armeen ein.

Seit damals ist der 12. Februar international der Tag gegen den Missbrauch von Minderjährigen bei kriegerischen Handlungen und deren Rekrutierung als Soldaten. Etwa 150 Staaten halten sich an diese Vereinbarung.

Die Bundesrepublik, zusammen mit anderen NATO-Staaten, nimmt jedoch die Möglichkeiten des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention in Anspruch, das eine Ausnahmeregelung vorsieht, mit der bereits 17-Jährige – mit bestimmten Auflagen - zum Dienst in der Armee eingestellt werden können.

Obwohl bereits mehrfach vom zuständigen UN-Ausschuss aufgefordert, diese Praxis wie viele andere Signaturstaaten einzustellen, hält die Bundesregierung unter Berufung auf das Zusatzprotokoll nach wie vor daran fest.