Macht das Land gerecht! Wir brauchen ein gesellschaftliches Mitte-Unten-Bündnis.

Nachfolgend dokumentieren wir die Rede von Matthias W. Birkwald auf der Landesvertreter:innenkonferenz der LINKEN. NRW am 10.  April 2021.

Auf dem zweiten Platz geht DIE LINKE. NRW mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald ins Rennen, der Samstag mit knapp 85 Prozent der Stimmen gewählt worden war.

"Ich danke für dieses besonders gute Ergebnis und nehme es zum Anlass, auch aus der Opposition heraus, weiter für konkrete Verbesserungen für Millionen Rentnerinnen und Rentner zu kämpfen - den heutigen und den zukünftigen", erklärte Matthias W. Birkwald nach der Wahl.

Liebe Genossinnen und Genossen,

von Karl Marx stammt der

»kategorische Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.«

Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes lautet:

“Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Wie unterschiedlich auch immer Andere dies jeweils interpretieren mögen:

Ich orientiere mich am Grundgesetz und an Karl Marx.

Für uns LINKE in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts heißt das:

Wir kämpfen für und gemeinsam mit den sozial Benachteiligten, den Einkommensschwachen, den in welcher Form auch immer schwer und hart arbeitenden Menschen, den Rentner:innen, den Kranken, den Erwerbslosen, den Menschen mit Behinderungen, den aus welchen Gründen auch immer diskriminierten Menschen, den Überausgebeuteten, und vielen Anderen.

Wir hören ihnen zu und begegnen ihnen mit Empathie und mit Respekt.

Wer, wenn nicht wir LINKEN soll mit ihnen gemeinsam und für sie die gesellschaftlichen Verhältnisse denn so verändern, dass auch die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite dieser kapitalistischen Gesellschaft leben, endlich ohne Not und Armut in Würde leben und erfahren können, respektiert zu werden, mit all ihren Fähigkeiten und mit all ihren Fehlern.

Genau darum geht es.

Die Besserverdienenden, die Menschen in Wohlstand, die Wohlhabenden und die Reichen haben andere Parteien, die ihre Interessen vertreten. 

Selbstverständlich habe ich nichts dagegen, wenn Besserverdienende und Wohlhabende sich für eine LINKE Politik der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit engagieren.

Auch Friedrich Engels war Multimillionär und er stand trotzdem auf der richtigen Seite.

Unsere Partei fordert:

Macht das Land gerecht!

Und dazu laden wir Alle ein, die mitmachen wollen.

An der Wahlurne am 26. September und selbstverständlich auch in unserer LINKEN.

Bei allem Streit, bei allen Unterschieden zwischen uns, bei aller Unterschiedlichkeit und Pluralität der politischen Meinungen in unserer Partei sage ich gerade heute:

 

Der Zusammenhalt, das Gemeinsame und das Einende muss uns immer viel wichtiger sein als die Differenzen, die Unterschiede und das Trennende.

Die sollten wir aushalten, denn wir sind eine pluralistische Partei.

Wir sollten das auch leben.

Dazu gehört auch echte Toleranz.

Rosa Luxemburg hat sie uns ins Stammbuch geschrieben:

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“

In zwei sehr wesentlichen Punkten sind wir uns einig:

Erstens: Wir sind die Partei des Friedens.

Für uns gilt Artikel 87 des Grundgesetzes: 

„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“

Kriege und Kampfeinsätze der Bundeswehr lehnen wir ab.

Und der für mich persönlich als Sozialpolitiker mit dem Schwerpunkt Renten- und Alterssicherungspolitik noch wichtigere Punkt ist zweitens die soziale Frage.

Und die ist für mich inklusiv.

Ich will mit Euch Politik im Interesse aller Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Soloselbständigen und der Mittelschicht machen. 

Ich stehe für eine inklusive Politik, die Renten der heutigen 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner um fast zehn Prozent zusätzlich anzuheben und für eine Politik, die dafür sorgt, dass die heute sehr Jungen, Jungen, Jüngeren, Mittelalten und Älteren in mittlerer und ferner Zukunft ebenfalls eine gesetzliche Rente erwarten können, die im Alter ihren Lebensstandard sichern und sie wirksam vor Armut im Alter schützen möge. 

Was heißt inklusiv an dieser Stelle? 

Dazu hat Karl Marx einmal gesagt: 

„Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird.“ Zitat Ende. 

Ich finde, der Alte hat Recht. 

Wieder einmal.

Und was heißt das konkret? 

Das heißt beispielsweise, dass die türkischen Kollegen, die 1973 in Köln bei Ford wild streikten, heute Rentner und Rentnerinnen sind und wir LINKEN ihre Interessen genauso vertreten, wie die aller anderen Rentnerinnen und Rentner. 

Denn die Grenze verläuft zwischen Oben und Unten.

Sie verläuft nicht zwischen Männern, Frauen und Diversen,

nicht zwischen Schwarzen und Weißen, nicht zwischen Eingeborenen und Zugewanderten, 

nicht zwischen Alten und Jungen und auch nicht zwischen Preußen und Rheinländern. 

Bei Letzterem bin ich mir allerdings nicht so sicher…

Liebe Genossinnen und Genossen,

gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden kämpfe ich auch in der Rentenpolitik für die Interessen aller lohnabhängig Beschäftigten, der Soloselbständigen, der Prekären, der Erwerbslosen und der Mittelschichten.

Wir LINKEN wollen, dass die arbeitenden Menschen den Löwenanteil erhalten und nicht die Aktionär:innen oder die schon mit dem goldenen Löffel im Mund Geborenen. 

Das ist für mich verbindende Klassenpolitik.

Und deshalb brauchen wir ein gesellschaftliches Mitte-Unten-Bündnis. 

Also, ich meine die echte Mitte, nicht die obere Mittelschicht des Friedrich Merz, der ja sogar Multimillionär:innen dazu zählt.

Nein, ich meine alle Menschen, die von Löhnen, Gehältern, Sozialleistungen, Renten und Pensionen leben müssen, die brutto zwischen null und gut 7000 €uro im Monat liegen. 

Das ist das Spektrum in der Klasse. 

Und darum streiten wir dafür, dass kein Erwachsener von weniger als 1200 Euro netto monatlich leben muss, egal ob mit oder ohne Behinderung, egal welchen Geschlechtes, welcher Ethnie, welcher Hautfarbe, welchen Alters und egal welcher Herkunft er, sie oder es ist.

Und darum werben wir auch um die Stimmen all dieser Menschen. 

Wobei ich angesichts der derzeitigen Umfragen mit 11,11 Prozent oder 5,5 Millionen Stimmen schon sehr zufrieden wäre.

Liebe Vertreterinnen und Vertreter,

unsere Vorsitzende Janine Wissler sagt zur Bundestagswahl:

“Wir wollen eine Vermögensabgabe durchsetzen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Krankenhäuser in öffentlicher Hand, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz und eine friedliche Außenpolitik. 

Klar ist: Für grundlegende Veränderungen braucht es immer gesellschaftlichen Druck.“ Zitat Ende. 

Kurz: Macht das Land gerecht!

Dafür werde ich kämpfen wie ein Löwe!

Dafür bitte ich um Eure Unterstützung.

Ich danke Euch!