EINE gesetzliche Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen ist möglich.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Sehr geehrter Präsident der Herzen!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren! Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Daraus wurde nichts, und das ist schlecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linken wollen Selbständige gut absichern. Wir wollen eine echte Erwerbstätigenversicherung einführen. Wir wollen die Spaltung in hervorragend abgesicherte Beamtinnen und Beamte und Freiberufliche auf der einen Seite und Altersarmt von Frauen, Soloselbständigen und Menschen mit niedrigen Löhnen auf der anderen Seite endlich beenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen eine universelle, leistungsfähige und verlässliche gesetzliche Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen wie in Österreich.

(Otto Fricke (FDP): Und die Steuersätze von Österreich!)

Lassen Sie uns mit den Bundestagsabgeordneten beginnen und dann mit den Selbständigen, Freiberuflichen und den Beamtinnen und Beamten weitermachen. Wir 709 Mitglieder des Deutschen Bundestages bestimmen über die Renten von 77 Millionen Menschen, den heutigen und den künftigen Rentnerinnen und Rentnern. Und was rentenpolitisch für Pflegerinnen, Maurer oder Bankangestellte gilt, sollte auch für uns Bundestagsabgeordnete gelten. Das ist der erste Schritt.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze

drastisch anheben, zunächst schrittweise, Kai Whittaker, auf das Doppelte, also auf 14 200 Euro monatlich. Dann müssten beispielsweise Bundestagsabgeordnete, höhere Beamte, Ärztinnen, Unternehmer, Steuerberaterinnen und andere Besserverdienende endlich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Rentenbeiträge zahlen. Und bei einem Bruttogehalt von beispielsweise 10 000 Euro wären das eben nicht mehr nur 660 Euro, sondern 930 Euro Rentenbeitrag plus Arbeitgeberanteil. Schon heute verdienen knapp 1,5 Millionen Rentenversicherte an oder über der Beitragsbemessungsgrenze. Und das wären dann bis zu 13 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Rentenversicherung.

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Daraus ergäben sich neue Ansprüche!)

- Ja, das würde zu höheren Renten führen. Aber, Markus Kurth, wir wollen drittens eine Beitragsäquivalenzgrenze einführen, damit die Bundestagsabgeordneten, die Besser- und Bestverdienenden auf einen Teil ihrer Rentenansprüche solidarisch verzichten müssten.

(Zuruf des Abg. Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU))

- Keine Angst.

(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Irgendwo muss doch der Haken sein!)

Nur gesetzliche Renten, die nach heutigen Werten über rund 3 200 Euro lägen, sollen mit jedem Beitragseuro mehr sehr viel geringer steigen als heute. Und in der ersten Lesung rief der geschätzte Kollege Patrick Schnieder dazwischen, das sei verfassungswidrig; das habe ich heute auch wieder gehört.

(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Ist es auch! Dabei bleiben wir!)

Darum haben wir den Verfassungsrechtler Professor Heinz-Dietrich Steinmeyer und den Rechtsanwalt Dr. Sebastian Lovenz-Cronemeyer mit einem verfassungsrechtlichen Gutachten zu diesen Fragen beauftragt, völlig ergebnisoffen - ich betone: ergebnisoffen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und: Professor Steinmeyer ist ein sehr renommierter Verfassungsrechtler. Er wird häufig von der Union zu öffentlichen Sachverständigenanhörungen eingeladen.

Das Ergebnis hat mich sehr gefreut, und es ist sonnenklar: Es gibt erstens keine verfassungsrechtlichen Bedenken, die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, zweitens keine verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben - nur bei der völligen Abschaffung müssen wir nachbessern; das machen wir auch -, -

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

- und drittens und letztens ist auch die Einführung einer Beitragsäquivalenzgrenze und damit die Abflachung sehr hoher Renten dann möglich, wenn sie gut begründet wird und mindestens die Hälfte der Rentenbeiträge weiter rentensteigernd wirkt. - Also, stimmen Sie bitte unserem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier finden Sie ein Interview von Matthias W. Birkwald und das zitierte verfassungsrechtliche Gutachten zum Download:

https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2321.gesetzliche-rente-stärken-auch-abgeordnete-einbeziehen-interview-zum-verfassungsrechtlichen.html