Solidarität mit #ausgeliefert

Solidarität mit #ausgeliefert -

Lieber Kollege Freyaldenhoven, liebe Kolleginnen und Kollegen von ver.di in Köln,

als Kölner Bundestagsabgeordneter, als rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und als ihr Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages unterstütze ich Eure heutige Aktion „#ausgeliefert“ bei Amazon in Köln ausdrücklich und übermittle Euch meine solidarischen Grüße und die der Kölner LINKEN.

Nachdrücklich unterstütze ich Eure Forderung nach einer Festanstellung und guten Arbeitsbedingungen für die Zusteller:innen und Fahrer:innen bei Amazon.

Die Überausbeutung der überwiegend migrantischen Fahrer:innen und Zusteller:innen mit einem Geflecht von Leiharbeitsfirmen, Subunternehmen und vorgeblicher Solo-Selbständigkeit muss umgehend beendet werden!

Als weltgrößter Online-Händler hat der Amazon-Konzern als Profiteur der Corona-Krise seine Gewinne verdreifacht, und es ist unerträglich, wie Amazon offenkundig jedes Schlupfloch nutzt, um den Beschäftigten faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung vorzuenthalten.

Die Zeche für die Milliardengewinne zahlen andere: Stationäre Einzelhändler:innen, die dieser Schmutzkonkurrenz des Online-Riesen nicht standhalten können, Kommunen, die sich gegen die Verödung ihrer Innenstädte wehren und nicht zuletzt die Renten- und Krankenversicherungen, denen durch vermeintliche Soloselbständigkeit Beiträge vorenthalten werden.

Ausdrücklich unterstütze ich auch Eure Forderung, das für die Paketbranche geltende Gesetz zur Nachunternehmerhaftung auf die gesamte Logistikbranche auszudehnen.

Bei der Verabschiedung dieses Gesetzes hat die LINKE im Bundestag weitergehend gefordert, die Weitervergabe von Aufträgen an Subunternehmer in der Paketbranche auf vorübergehende Auftragsspitzen zu  beschränken, um so zu verhindern, dass immer längere Subunternehmerketten gebildet werden, nur um sich der Verantwortung für die Beschäftigten zu entziehen.

DIE LINKE fordert ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, damit sie bei Verstößen gegen Gesetze oder Tarifverträge auch denjenigen zu ihrem Recht zu verhelfen können, die ihre Ansprüche aufgrund mangelnder Rechts- oder Sprachkenntnisse selbst nicht durchsetzen können.

Ausdrücklich unterstütze ich auch Eure Forderung nach wirksameren Kontrollen durch Statusfeststellungsverfahren der Sozialversicherungen und durch den Zoll bei Mindestlohnverstößen.

Dafür werde ich mich auch nach der Wahl im Bundestag einsetzen.

Ich wünsche Eurer Aktion viel Erfolg und gutes Gelingen!

Mit kollegialen Grüßen,

Euer Matthias W. Birkwald MdB