NOZ über Pläne der Ampel: „Deutlicher Dämpfer für die Renten“

Matthias W. Birkwald kommentiert den rentenpolitischen Auftakt der Ampel-Koalition kritisch:

„Die Ampelkoalition will als ersten rentenpolitischen Akt die Rentenanpassung zum ersten Juli kürzen. Die Wiedereinführung des Nachholfaktors würde abhängig von der konkreten Ausgestaltung dazu führen, dass nach der Nullrunde in 2021 die Rente in diesem Jahr nicht um 5,2 Prozent, sondern nur um 4,4 Prozent stiege und auch die Anpassung im Osten um 0,8 Prozentpunkte niedriger ausfiele als geplant. Das wäre ein fatales Signal für die Rentnerinnen und Rentner und zeigt, wie SPD und GRÜNE der FDP auf den Leim gehen. Der Rückgang der Löhne geht zu großen Teilen auf eine statistische Revision und nicht auf die reale Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Löhne und Gehälter zurück. Wir lehnen die Wiedereinführung des Nachholfaktors deshalb ab. Wer sagt, dass dann die Renten wieder den Löhnen folgten und die Rentnerinnen und Rentner damit den Beschäftigten gleichgestellt werden würden, irrt. Seit der Einführung der Kürzungsfaktoren (Nachhaltigkeitsfaktor und Beitragssatzfaktor inklusive Riesterfaktor) bleibt die gesetzliche Rente regelmäßig hinter der Lohnentwicklung zurück. Das wird sich in der Zukunft noch verschärfen: Nach den Modellrechnungen der Bundesregierung wird der Rentenwert bis zum Jahre 2035 nur um rund 37 Prozent ansteigen, die zugrunde gelegten Löhne werden aber um 53 Prozent steigen. Wenn die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden würden, könnte man sachlich darüber reden, ob ein Nachholfaktor gerechtfertigt wäre, denn dann würden die Renten wirklich den Löhnen folgen und die Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand gleichberechtigt teilhaben. Eine Kürzung der Rentenanpassungen würde außerdem das Ziel eines Mindestrentenniveaus von 48 Prozent komplett ad absurdum führen. Es geht darum, die gesetzliche Rente zu stärken und auszubauen statt sie immer mehr von den Löhnen abzukoppeln.“

Lesen Sie hier den Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).