Fataler rentenpolitischer Stillstand

Von Matthias W. Birkwald (rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Michael Popp (wissenschaftlicher Mitarbeiter Büro Birkwald)

Im Wahlkampf hat die SPD erfolgreich mit dem Slogan "stabile Rente" geworben. Dass dies in der Realität aber nicht viel mehr bedeutet als ein Weiter-So auf niedrigem Niveau und der sozialpolitische Anspruch gerechter und lebensstandardsichernder Renten aufgegeben wird, zeigt sich sehr deutlich im Koalitionsvertrag. Unter dem selbstgeschaffenen Sachzwang steigender Rentenausgaben und sinkender Renteneinnahmen eröffnet der Koalitionsvertrag keine finanziellen Spielräume für einen Ausbau der gesetzlichen Rente; dem Diktum der FDP, der BILD-Zeitung und selbsternannter Rentenpäpste, dass die gesetzliche Rente zu teuer sei und wir alle besser "in Aktien" vorsorgen sollten, wird nicht widersprochen, sondern Tür und Tor geöffnet (vgl. Birkwald in der FAZ, 21.10.2021).

In dieser Situation verkaufen es manche schon als Erfolg, dass sich die FDP mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente (noch) nicht durchsetzen konnte und die Regelaltersgrenze nicht über 67 hinaus erhöht wird. Dass es viel zu viele Menschen wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder dem Fehlen alter(n)sgerechter Arbeitsplätze nicht schaffen, bis zur Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und zehn Monate) im Job zu bleiben, wird ausgeblendet. Jede*r Sechste stirbt sogar vor dem 67. Geburtstag. Ärmere sterben noch häufiger vor dem 65. Geburtstag [i]. Hinter diesen nackten Zahlen verbirgt sich das große Gerechtigkeitsdefizit der gesetzlichen Rente in Deutschland. Niedrige Löhne, Zeiten der Arbeitslosigkeit und auch der erzwungenen Teilzeit führen gnadenlos nicht nur zu niedrigeren Renten, sondern auch zu einem kürzeren Rentenbezug. Ein solidarischer Ausgleich findet in der Rentenversicherung nur begrenzt statt. Das Leistungsprinzip der Erwerbsphase setzt sich als Äquivalenzprinzip knallhart bei den Alterseinkommen fort.

Dazu kommt: Weniger als die Hälfte der Neurentner*innen geht heute aus einem sozialversicherungspflichtigen Job in die Rente. Wer bis dahin keine 45 Beitragsjahre geschafft hat, geht mit hohen lebenslangen Abschlägen in Rente – sei es als Erwerbsgeminderte*r (durchschnittlich 105 Euro brutto im Monat) oder wer 35 Beitragsjahre geschafft hat als Frührentner*in (103 Euro). Das betrifft aktuell jeden dritten Renteneintritt.

48 Prozent reichen nicht aus, um Altersarmut zu bekämpfen

Die gleiche Frage stellt sich bei der zweiten großen Stellschraube für gerechte Renten: Ist es nicht eine gute Nachricht, dass die Ampel das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks als untere Haltelinie für das Rentenniveau erhalten will? Nein, denn läge das Rentenniveau heute noch - wie im Jahr 2000 - bei lebensstandardsichernden 53 Prozent, so würde heute eine Durchschnittsrente nicht 1089 Euro betragen, sondern 1.200 Euro. 111 Euro mehr Rente im Monat! Das zeigt: 48 Prozent Rentenniveau reichen einfach nicht aus, um das Versprechen der Lebensstandardsicherung einzulösen und auch nicht, um Altersarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen.

Dass der gesetzliche Mindestlohn endlich von 9,82 auf 12 Euro angehoben werden soll, ist nicht zuletzt ein Erfolg der LINKEN im Bundestag, die seit Jahren sagt, dass der gesetzliche Mindestlohn bisher zu niedrig war und zukünftige Generationen nicht vor Altersarmut hätte schützen können. Davon könnten sofort bis zu acht Millionen Beschäftigte profitieren. Rechnet man aber den Sprung von 9,82 Euro auf zwölf Euro in eine spätere Rente um, so ergäbe sich nach 45 Jahren ein monatliches Plus von rund 150 Euro mehr Rente netto und man käme dann knapp über die heutige Sozialhilfeschwelle von 852 Euro. Das zeigt, dass der gesetzliche Mindestlohn ein wichtiger Schutzschirm gegen Altersarmut ist, aber bei Weitem nicht ausreicht und durch einen - im Gegensatz zur sogenannten "Grundrente" - wirksamen Rentenzuschlag für Hartz IV-Beziehende und Niedrigverdienende und eine armutsfeste, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von derzeit 1200 Euro netto ergänzt werden muss (siehe u.a. Birkwald, Matthias W./Riexinger, Bernd (2017)[i] ).

Die guten Jahre sind vorbei

In den nächsten vier Jahren kommen zudem strukturelle Herausforderungen auf die gesetzliche Rente zu – die man in aller Kürze mit dem Satz zusammenfassen kann: Die guten Jahre sind vorbei. Blicken wir zurück: "Nach dem Ende der Finanzmarktkrise im Jahr 2009 stieg die Zahl der rentenversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland bis kurz vor Beginn der Corona-Pandemie um fast sechs Millionen auf rund 32,2 Millionen." (DRV, Versichertenbericht 2021). Ein großer Teil (16 Prozent) ging zwar auf prekäre Minijobs zurück, aber insgesamt haben sich in dieser Zeit auch die Beitragseinnahmen in die gesetzliche Rente sehr gut entwickelt.

Rentenpolitisch wurde das von der Großen Koalition zwar nicht für eine Anhebung des Rentenniveaus genutzt, aber zumindest gab es partielle Leistungsverbesserungen für Erziehende, pflegende Angehörige und neue Erwerbsminderungsrentner*innen. Das Problem daran: Viele dieser gesamtgesellschaftlich wichtigen Verbesserungen wurden nicht solide über Steuergelder gegenfinanziert. Wenn der Beschäftigungsanstieg aufgrund des demographischen Drucks der Babyboomer jetzt zum Erliegen kommt und dem nicht politisch entgegengesteuert wird, sieht es für die Rentenfinanzen schlecht aus und das merken wir - nicht nur wegen des coronabedingten Konjunktureinbruchs - jetzt schon: 

Der Sozialstaat blutet gewollt aus

Nach der Nullrunde in diesem Jahr und zwei Rentenerhöhungen in den kommenden Jahren droht 2024 schon die nächste Nullrunde. Gleichzeitig wird sich die Rentenkasse in den kommenden Jahren massiv leeren (2021: 37 Milliarden Euro Überschuss / 2024: nur noch acht Milliarden Euro Überschuss), da die Ausgaben die Einnahmen strukturell übersteigen werden. Der Grund dafür ist aber nicht nur in der Demographie oder der Coronakrise zu suchen, sondern hausgemacht: Nie war der heutige Beitragssatz zur Rente von 18,6 Prozent seit 1995 niedriger, im Gegenteil: Seit seinem Höchststand von 1997 bis 1999 mit 20,3 Prozent ist er kontinuierlich zurückgegangen, so wie auch der Gesamtbeitragssatz zu den vier Sozialversicherungen von 42,1 Prozent (1999) auf heute 39,6 Prozent zurückgegangen ist. Der Sozialstaat wird also keineswegs teurer, sondern er blutet aus. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt verharrt trotz eines höheren Anteils der Rentenbeziehenden an der Gesamtbevölkerung bei mickrigen 9,3 Prozent. Das ist vor Allem im europäischen Vergleich (EU-Durchschnitt: 10,0 Prozent; Italien: 12,7 Prozent; Frankreich: 12,1 Prozent; Österreich: 11,6 Prozent) und angesichts der demographischen Herausforderungen viel zu wenig. Durch die Beitragssatzbremse werden also die Handlungsspielräume für eine vorausschauende Rentenpolitik unnötig eingeschränkt.

Zum Auf und Ab bei den Rentenanpassungen, zu Beitragssatzsprüngen und Scheindebatten um neue Steuerzuschüsse gibt es eine klare und nachhaltige Alternative: Wer, wie die Ampelkoalition, jetzt davon ausgeht, dass das bisherige Drei-Säulen-Modell (auch Drei-Schichten-Modell genannt) gescheitert ist und die private Vorsorge die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen kann, muss sich in den nächsten knapp vier Jahren darauf konzentrieren, die gesetzliche Rente langfristig und krisenfest zu finanzieren. Das ist im Koalitionsvertrag die größte Leerstelle. Wie auch, wenn man Beitrags- und Steuererhöhungen ausschließt? DIE LINKE spricht sich für einen Dreiklang aus moderat steigenden Beitragssätzen, stabiler Steuerfinanzierung und einer Politik der guten Löhne und der guten Arbeit aus. Wir fordern eine Wiederanhebung des Mindestrentenniveaus von 48 auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Die sogenannte Standardrentnerin hätte dann nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn eine Nettorente (vor Steuern) von 1500 Euro statt nur von 1365 Euro auf dem Konto. Der Beitragssatz würde dazu um zwei Prozentpunkte angehoben werden müssen. Das brächte sofort 27 Milliarden Beitragsmittel und fünf Milliarden Steuereinnahmen in die Rentenkasse. Kosten würde das einen Beschäftigten, der 3462 Euro verdient, und seine Chefin gerade einmal jeweils 34,19 Euro mehr im Monat. Das wäre ein einfaches und solides Finanzierungskonzept für eine gerechte Rente.

Gemessen am Steueraufkommen ist der Bundeszuschuss zur Rente deutlich gesunken

Mit einer stufenweisen Anhebung des Beitragssatzes auf 24 Prozent im Jahr 2030 wäre dieser Pfad auch langfristig finanzierbar und auch vor einer Anhebung der Bundeszuschüsse muss man keine Angst haben: Fragt man nach dem Anteil, den die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rente an den Steuereinnahmen des Bundes ausmachen – wie sich also die Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen verhalten –, so zeigt sich, dass dieser Anteil seit 2005 von 41 Prozent auf 30 Prozent (2019) zurückgegangen ist und nach der Finanzplanung des Bundes bis 2025 voraussichtlich stabil bleiben  wird. Mit einer anderen Steuerpolitik wären also auch hier finanzielle Spielräume vorhanden, um die gesetzliche Rente auf einen nachhaltigen und lebensstandardsichernden Pfad zu bringen.

Die Ampel ist davon aber weit entfernt. Die Steuerschätzung geht für die kommenden Jahre von zusätzlichen 15 Milliarden Euro pro Jahr aus. Da die Ampel auf Steuererhöhungen für Reiche sowie auf zusätzliche Einnahmen insgesamt verzichtet und die Beitragssatzbremse im Gesetz bleibt, heißt das klipp und klar: Für echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner bleibt nichts mehr übrig. Und für eine sachgerechte Finanzierung der vielen nichtbeitragsgedeckten Leistungen gibt es ebenfalls kein Geld.

Stattdessen sollen jetzt unter dem Label "Aktienrente" der Deutschen Rentenversicherung zehn Milliarden Euro Steuergelder überwiesen und dann auf dem Kapitalmarkt gewinnbringend angelegt werden; in 20 Jahren würden dann - so die Hoffnung - vielleicht einmal nennenswerte Erträge entstehen, die dann wieder in die gesetzliche Rentenkasse zurückfließen sollen. Der IFO-Forscher Joachim Ragnitz macht dazu eine Rechnung auf: "Derzeit haben rund 41 Millionen Versicherte in Deutschland einen Anspruch auf spätere Rentenzahlungen. Mit einem Kapitalstock von nur 10 Milliarden Euro kann man also jedem Rentner einmalig etwa 240 Euro auszahlen. Selbst wenn man unterstellt, dass die Rentenversicherung mit dem ihr anvertrauten Geld eine überdurchschnittlich hohe Rendite erwirtschaften könnte, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der keinem Rentner wirklich etwas nützt." ^[ii]

Der Nutzen dieses Kapitalstocks in den Händen der Rentenversicherung ist also mehr als fraglich, aber die FDP hat es geschafft, die Illusion zu nähren, dass die Kapitaldeckung besser funktioniert als das Umlageverfahren. Dass heute erworbene Ansprüche aus Rentenbeiträgen oder aus Aktien immer von den späteren Generationen erwirtschaftet werden müssen, wenn es an die Auszahlung der Rente oder eben des Aktiendepots geht ("Mackenroth-Theorem"), wird dabei gerne unterschlagen. 

Kapitalgedeckte Vorsorge: teuer, risikoreich und mit ungewissem Ausgang

Alle  hoch-industrialisierten Gesellschaften altern. Wenn dann in 20 oder 30 Jahren aus den Aktienpaketen echte Rentenzahlungen generiert werden müssen, bleibt es völlig offen, ob die dann junge Generation die auf dem Markt befindlichen größeren Aktienbestände aufkaufen  wird - und das  zu rentierlichen Preisen. Die Einführung eines kapitalgedeckten Vorsorgefonds mit einem kollektiven Puffer würde also viel Zeit undGeld kosten und bedeutet ein hohes Risiko bei  offenem Ergebnis. Der bevorstehende Renteneintritt der Babyboomergeneration könnte damit auf gar keinen Fall mehr abgefedert werden.

Die Frage, zu welchen problematischen Verwerfungen es geführt hat oder führen wird, wenn Aktienkurse über einen längeren Zeitraum stärker steigen als die Löhne bzw. die Realwirtschaft wachsen, stellt sich bei den GRÜNEN und der SPD anscheinend niemand mehr.

Oder hat eigentlich schon mal  jemand gegengerechnet, wie viel Steuergelder die Bewältigung der Finanzkrise gekostet hat und was passieren  würde, wenn die EZB nicht massiv in die Finanzmärkte intervenieren würde und so die Aktien- und Kreditmärkte am Laufen hält? Und zuletzt: Will jemand, der oder die einen Teil seines oder ihres Einkommens in Aktien anlegt überhaupt staatliche Förderung für sein Aktienpaket oder will er oder sie nicht vielmehr eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktmarktpolitik, die ihm ein hohes Einkommen und damit auch einen Sparanteil sichert, den er oder sie riskant auf den Aktienmärkten anlegen kann?

Die jungen und mittelalten Versicherten werden doppelt für das Aktienexperiment der Ampel zahlen

Die rentenpolitische Strategie ist aber klar: Auf keinen Fall will die Ampel mehr Beitrags- oder Steuergelder mobilisieren, um die gesetzliche Rente dauerhaft zu stabilisieren oder gar auszubauen, sondern sie so lange auf Kante fahren, bis die Rentenkasse leer ist und dann den lauten Aufschrei nutzen, wenn Beitragssatzsprünge drohen (2024/2025). Das Rentenniveau wird dann noch weiter in den Keller fallen, die jungen und mittelalten Versicherten werden gezwungen sein, selbst mit dem neuen Staatsriester bzw. Aktienkäufen fürs Alter Individuell vorzusorgen.

Sie werden also doppelt zahlen für das Aktienexperiment der Ampel. Erst werden sie den Aufbau der Kapitaldeckung über Steuergelder finanzieren und dann werden sie auch noch den neuen Staatsriester oder ein Aktienpaket besparen müssen. Fein raus werden – mal wieder – die Unternehmen sein.

Viel sinnvoller wäre es gewesen, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen, in die beispielsweise auch Politiker:innen und Beamt:innen einbezogen worden wären. Hier haben sich SPD und GRÜNE von der FDP die Butter vom Brot nehmen lassen. Alle jetzigen und künftigen Rentner*innen sind also die Verlierer*innen der Koalitionsverhandlungen. Die Rentenkürzungspolitik der vergangenen 20 Jahre wird einfach fortgeschrieben - und mit der Wiedereinführung des Nachholfaktors werden die Renten im kommenden Jahr weniger stark steigen als bisher angenommen. Und das bei einer durchschnittlichen Rente von nur 1089 Euro netto vor Steuern.

Durch die Ausweitung der Minijobgrenze drohen außerdem viele der guten Effekte eines höheren gesetzlichen Mindestlohns wieder zunichte gemacht zu werden. Mehr als eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Jobs werden durch Minijobs verdrängt. Geringfügig Beschäftigte bleiben oft im Niedriglohnsektor hängen, müssen unter ihrer Qualifikation arbeiten, sie erhalten oft keinen bezahlten Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Da die Wenigsten Rentenbeiträge entrichten, bringt ein Minijob oft kaum etwas für die eigene Rente, aber er kostet die Sozialversicherungen mehrere Milliarden Euro im Jahr.

Politisch gewollte Verkürzungen: Rentenausgaben für Klimaschutz kürzen?

Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag aus rentenpolitischer Sicht also trotz dieser punktuellen Verbesserungen eine große Enttäuschung. Da die Wirtschaftsforschungsinstitute und die OECD ihre Wachstumsprognose nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamten Industriestaaten senken, sind auch konjunkturell keine sprudelnden Steuereinnahmen zu erwarten. Da im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder greifen soll, werden jetzt schon Konflikte um politisch verknappte Mittel konstruiert: Müssen die Rentenausgaben nicht gekürzt werden, damit mehr in den Klimaschutz investiert werden kann? In den kommenden vier Jahren – so sieht es aus – droht rentenpolitischer Stillstand.

Das heißt: Der Rente wird es mit der Ampel womöglich schlechter ergehen als unter Schwarz-Rot.

Darum: Wer eine gute und gerechte Rente mit einem lebensstandardsicherndem Rentenniveau von 53 Prozent und einer echten armutsfesten, einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente will, muss beim nächsten Mal DIE LINKE wählen.

[i] "Während 13,2 % der Frauen der niedrigsten Einkommensgruppe vor Vollendung des 65. Lebensjahres sterben, sind es von den Frauen der höchsten Einkommensgruppe lediglich 8,3 %. Bei Männern ist die vorzeitige Sterblichkeit in allen Einkommensgruppen deutlich höher und die Unterschiede zwischen der niedrigsten und der höchsten Einkommensgruppe fallen mit 27,2 % gegenüber 13,6 % stärker aus." Zitiert nach: Lampert u.a., Soziale Unterschiede in der Mortalität und Lebenserwartung in Deutschland – Aktuelle Situation und Trends, Journal of Health Monitoring 2019 4(1), S. 8

[ii] https://www.ifo.de/node/66147

Hier finden Sie zudem das lesenswerte rentenpolitische Dossier mit weiteren Artikeln zum Thema.