„Die Geschichte lehrt uns, dass Wettrüsten keine Sicherheit schafft“

Am Samstag, dem 27. Februar traf sich der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung, um auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren. In diesem Sinne gaben Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler folgende Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu Protokoll: 

„Mit diesen Ankündigungen des Bundeskanzlers ändern sich die Grundlagen des Mehrheitsantrags, der heute zur Abstimmung steht. Die Linksfraktion teilt die Auffassung der anderen demokratischen Fraktionen des Bundestages, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen ist. Die Invasion muss sofort beendet und die Soldaten zurückgezogen werden. Wir haben diesen Feststellungsteil in einem eigenen Entschließungsantrag vollständig übernommen. Unser Antrag lehnt im Gegensatz zum Mehrheitsantrag Waffenlieferungen und Aufrüstung ab. Einer grundgesetzlich festgelegten Aufrüstung Deutschlands, wie es der Antrag der anderen Fraktionen vorsieht, müssen wir aber eine klare Absage erteilen.“

Lesen sie hier die vollständige Erklärung zum Protokoll.

Die Linksfraktion im Bundestag verurteilte unmissverständlich den Angriff des Putin-Regimes. In ihrem Entschließungsantrag heißt es wörtlich: „Mit diesem Angriffskrieg auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Eine Europäische Friedensordnung ist die Grundlage für unser Leben in Freiheit, Wohlstand und Frieden. Bereits zuvor hatte Russland mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung von Abchasien und Südossetien und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim dieser Ordnung schweren Schaden zugefügt. Βei dem unentschuldbaren Angriff auf die Ukraine handelt es sich um nichts weniger als eine historische Zäsur. Die internationale Gemeinschaft wird entschlossen zusammenstehen. Die russische Führung wird einen hohen Preis dafür zahlen müssen“. 

Lesen Sie hier den vollständigen Entschließungsantrag der LINKEN (PDF-Datei).

In ihrer Rede vor dem Bundestag verurteilte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Amira Mohamed Ali nicht nur unmissverständlich und hart das Vorgehen Russlands, sondern übte stellvertretend auch Selbstkritik für Partei und Fraktion:

„Ich kann für mich persönlich, für meine Partei und sicher auch für viele hier im Raum sprechen, wenn ich sage: Wir haben das nicht für möglich gehalten. Diesen Angriff Russlands auf die Ukraine, diesen verbrecherischen Akt, den haben wir, wie auch viele Expertinnen und Experten, nicht erwartet. Für meine Partei Die Linke räume ich in aller Deutlichkeit ein, dass wir die Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt haben. (…) Das macht uns nachdenklich. Wir bewerten die Lage heute anders und sagen klar: Putin ist hier der Aggressor und muss sofort aufgehalten werden. Seine Großmachtfantasien, die dürfen nicht Realität werden“.

Lesen Sie hier die vollständige Rede Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali vom 27. Februar.