Notreserve der Rentenkasse muss angehoben werden!

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisierte heute in der Osnabrücker Zeitung die Kürzung der Bundesmittel an die Rentenversicherung um eine halbe Milliarde Euro scharf: "Bundesfinanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen. Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat."

Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre es nach den Worten von Piel hingegen, "wenn die Bundesregierung endlich die Mindestrücklage in der Rentenversicherung anhebt". Sie betonte, dies habe die Rentenkommission schon der letzten Bundesregierung geraten. "Eine höhere Reserve würde - insbesondere in Krisen - die zuverlässige Auszahlung der gesetzlichen Renten sicherstellen.

Auch Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition scharf. Er hatte bereits am Mittwoch betont: "2018 wurden jährliche Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro gesetzlich für die Jahre 2022 bis 2025 festgeschrieben. Heute hat die Ampel diese für 2022 auf null Euro gekürzt."

Auch Birkwald verlangt, die Untergrenze für die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage deutlich zu erhöhen. Seiner Ansicht nach sollte die Notreserve der Rentenversicherung nicht nur für 0,2 Monatsausgaben, sondern für 0,4 Monatsausgaben reichen. Birkwald fordert: "Die Bundesregierung muss sofort ein Konzept für langfristig sichere Rentenfinanzen vorlegen, statt sich von der FDP die Rente kaputtsparen zu lassen."

Die vollständige Pressemeldung finden Sie hier: https://www.presseportal.de/pm/58964/5173904

Eine Zusammenfassung der Diskussion finden Sie hier:

https://www.ihre-vorsorge.de/nachrichten/lesen/500-millionen-euro-weniger-fuer-die-rentenversicherung.html

Der Gesetzentwurf der LINKEN wird heute im Bundestag diskutiert:

Matthias W. Birkwalds Rede und die anschließende Debatte wird hier abrufbar sein.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-rentenversicherung-881822