Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht zu Verlierern der Krise werden

„Angesichts der Energiepreisexplosion und einer Inflationsrate von über sieben Prozent droht die auf den ersten Blick sehr erfreuliche Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten komplett zu verpuffen. Die Bundesregierung ignoriert, dass die Renten schon im vergangenen Jahr nicht erhöht wurden, obwohl die Preise um 3,1 Prozent stiegen. Die IMK-Studie vom vergangenen Montag bestätigt, dass einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner durch die Maßnahmen der Ampel in diesem Jahr nur um 46 Euro durchschnittlich entlastet werden würden. Darum fordert DIE LINKE erstens sofortige monatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 50 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner bis zum Ende der Energiepreiskrise, zweitens den Verzicht auf alle Kürzungen (Nachholfaktor, Bundeszuschüsse) und drittens eine Verdopplung des geplanten Zuschlags für erwerbsgeminderte kranke Rentnerinnen und Rentner. Gemeinsam mit den Sozialverbänden und den Gewerkschaften werden wir in den kommenden Wochen für deutliche Verbesserungen des Entlastungspaketes für Rentnerinnen und Rentner kämpfen, denn: Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht zu den Verlierern der Krise werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Krankheit darf nicht mehr direkt in die Armut führen! Deshalb begrüße ich es grundsätzlich, dass die zwischen 2001 und 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente gegangenen kranken Menschen endlich von den Verbesserungen profitieren sollen, die den heutigen Rentnerinnen und Rentnern zugestanden wurden. Aber es ist ein Skandal, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen Zuschläge in Höhe von 7,5 und 4,5 Prozent weit hinter den ungerechten Abschlägen von meist 10,8 Prozent zurückbleiben sollen. Ich fordere die Bundesregierung darum auf, für die Zuschläge sehr bald eine Vergleichsberechnung mit den aktuellen Jahrgängen vorzulegen. Statt alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentner gleich zu behandeln, begrenzt die Ampel die jährlichen Ausgaben für die Zuschläge willkürlich und ohne jeden nachvollziehbaren Grund auf 2,6 Milliarden Euro. Die Sozialverbände haben bereits errechnet, dass die Zuschläge doppelt so hoch sein müssten. Das sieht auch DIE LINKE so! Auch dürfen die Verbesserungen nicht erst ab Juli 2024 berechnet werden, sondern schon im kommenden Jahr.

Noch verheerender sind die Folgen des Mischmaschgesetzes für die Rentenerhöhungen der kommenden Jahre. Bis 2026 würden die Renten nach dem vorliegenden Referentenentwurf nicht um 15,6 Prozent, sondern nur um 13,8 Prozent erhöht werden. Eine Rentnerin mit einer Bruttorente von 1.000 Euro würde im Jahr 2026 rund 220 Euro weniger Rente brutto im Jahr erhalten. Die Rentenanpassung 2023 würde in der heißen Inflationsphase von ursprünglich 5,4 auf 2,9 Prozent gekürzt werden und damit die Kaufkraft der Renten inmitten einer Energiepreiskrise auch im kommenden Jahr entwerten. Die drohende Nullrunde 2024 würde zwar verhindert, aber bis 2026 stürzte das Rentenniveau immer weiter ab und die Rentenausgaben würden um 18 Milliarden Euro zurückgefahren. Zudem beabsichtigen SPD, Grüne und FDP, die Bundeszuschüsse um 6,2 Milliarden Euro zu kürzen. Dazu darf es nicht kommen!

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, alle versteckten Kürzungen bei der Rente rückgängig zu machen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil muss sofort ein Konzept für langfristig sichere Rentenfinanzen und für ein Rentenniveau von 53 Prozent vorlegen. Nur so lässt sich der Lebensstandard im Alter wieder sichern, für die heutigen Rentnerinnen und Rentner, für die von morgen und für die von übermorgen.“