Wohnkostenlücke im Arbeitslosengeld II - DIE LINKE drängt auf Abhilfe

„In Köln mussten sich im vergangenen Jahr 6.636 Haushalte im SGB-II-Bezug einen Teil ihres ohnehin zu niedrig angesetzten Existenzminimums vom Munde absparen, um ein Dach über dem Kopf zu haben“, stellt der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald kritisch fest. Er verweist dabei auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Wohnkostenlücke 2021“ der LINKEN im Deutschen Bundestag hervorgehen (Bundestagsdrucksache 20/3018).

Demnach ist jeder zehnte Haushalt (11,4 Prozent) im Hartz-IV-Bezug in Köln davon betroffen, dass vom Jobcenter geringere Unterkunftskosten anerkannt wurden, als tatsächlich anfallen. Im Durchschnitt mussten die betroffenen Kölner Haushalte Monat für Monat 90,21 Euro ihres Existenzminimums abknapsen, um Miete und Heizung bezahlen können. In Single-Haushalten entspricht dieser Betrag einem Fünftel des monatlichen Regelbedarfes, (umgangssprachlich auch Regelsatz genannt) von aktuell nur 449 Euro.

Insgesamt wurden den Haushalten armer Menschen in Köln so 7.184.101 Euro vorenthalten, weil deren Wohnungen angeblich zu teuer seien.

Jörg Detjen, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Kölner Rat, erklärt dazu:

„Das grundlegende Problem der unvollständigen Übernahme der Wohnkosten muss auf der Bundesebene gelöst werden. Damit sich das Problem in Köln nicht mit den zusätzlichen Belastungen der Betroffenen durch die steigenden Energiekosten aufschaukelt und so Menschen in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden, erwarte ich von der Verwaltung einen problembewussten Umgang mit den bestehender Richtlinien für die Übernahme der Wohnungskosten und eine Prüfung, ob diese noch den realen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt entsprechen. Ich werde das im Sozialausschuss zum Thema machen!“

Abschließend stellt Matthias W. Birkwald fest:

„Leider bringt auch der jüngst vorgelegte Entwurf der Ampelkoalition zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (das so genannte Bürgergeld-Gesetz) keine wesentlichen Besserungen für die Betroffenen. Eine Karenzzeit von zwei Jahren für erstmalig Leistungsbeziehende wird das Unrecht für die aktuell Betroffenen nicht abstellen und wird das selbst gesteckte Ziel, den Schutz des Grundbedürfnisses 'Wohnen', grandios verfehlen.

Insgesamt gilt: Das Hartz-IV-Regime ist gescheitert. Es braucht nun keine Reförmchen, sondern einen grundlegenden Neuanfang für soziale Garantien!

DIE LINKE streitet für eine Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne in den Mittelpunkt stellt und für eine bessere Erwerbslosenversicherung. Für Alle, die Unterstützung brauchen, wollen wir LINKEN Hartz IV durch eine bedarfsdeckende, sanktions- und repressionsfreie soziale Mindestsicherung ersetzen.

Gerade hat DIE LINKE vor dem Hintergrund explodierender Heizkosten und einer rasant steigenden Inflation ein Entlastungspaket vorgelegt, das wirklich bei den Menschen ankäme. Einer gezielte Entlastung der Menschen mit geringen, niedrigen und mittleren Einkommen und die Dämpfung der Energiepreise will DIE LINKE überwiegend aus einer Übergewinnsteuer auf kriegs- und krisenbedingte Extraprofite finanzieren.“