Rentnerinnen und Rentner vor Altersarmut schützen - Solidarische Mindestrente jetzt einführen

„Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend. Mehr als ein Viertel aller Altersrentnerinnen und -rentner - das sind rund fünf Millionen Menschen – muss in Deutschland von weniger als 1.000 Euro netto im Monat leben und das, obwohl immer mehr Ältere bis ins hohe Alter arbeiten, um ihre Rente aufzubessern“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Birkwald weiter: „Wir brauchen jetzt einen echten Schutzschirm für Rentnerinnen und Rentner. Der einzige Weg dahin führt über eine schrittweise Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, die Armutseinkommen im Alter auf aktuell mindestens 1.200 Euro netto anhöbe. Das entspräche einer außerordentlichen Rentenerhöhung von zehn Prozent und ist innerhalb einer Legislaturperiode machbar.
Diese fünf Millionen Menschen werden die explodierenden Heizkosten nicht ohne riesige Entbehrungen und große Wohlstandverluste stemmen können. Ihr Erspartes wird aufgebraucht werden müssen, ihnen drohen Verschuldung und Sozialhilfe. Die Maßnahmen der Ampel-Koalition und ihrer Vorgängerinnen gegen Altersarmut sind angesichts dieser dramatischen Entwicklung nur als komplett zahnlos zu bezeichnen: Das Einfrieren des Rentenniveaus auf 48 Prozent, das nahezu wirkungslose Bürokratiemonster der sogenannten ‚Grundrente‘, der beschämend niedrige Regelbedarf in der ‚Grundsicherung im Alter‘ und die zu späte Einmalzahlung von 300 Euro schmelzen angesichts der galoppierenden Inflation wie Butter in der Sonne.

Es ist bezeichnend, dass der Bundesregierung dazu nichts anderes einfällt, als jetzt den Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten völlig freizugeben. Statt armutsfeste Renten zu sichern, sagen SPD, GRÜNE und FDP den Menschen unter dem Deckmantel der Fachkräftesicherung: Wir geben Euch eine mickrige Rente mit hohen Abschlägen, aber Ihr könnt ja weiter arbeiten gehen. Das ist zynisch, denn schon heute muss bei jeder vierten vorgezogenen Altersrente ein monatlicher Abschlag von durchschnittlich 110 Euro in Kauf genommen werden - und das ein Leben lang. Das Versprechen der gesetzlichen Rente, im Alter den erreichten Lebensstandard einigermaßen abzusichern und vor Altersarmut zu schützen, muss endlich wiederhergestellt und auch gehalten werden. Was in Österreich möglich ist, muss auch bei uns möglich sein.“