Nicht mit der Rente an der Börse zocken, sondern Rentenversicherung auf sichere Füße stellen!

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

(Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) hält ein Schriftstück in die Höhe)

- Hier sind unsere Rentenkonzepte 2015, erste Fassung, und 2017, zweite Fassung.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Rentenkonzept der AfD hat nur 100 Zeilen. Und da steht nichts Anständiges drin! – Das, Frau Schielke-Ziesing , waren wirklich Fake News.

Die LINKE ist im Bundestag die Vorkämpferin für eine gute Rente in Ost und West.

Die Ampel träumt davon, zukünftig viele Milliarden Euro Steuergelder auf den Aktienmärkten zu parken, um angeblich in zehn Jahren aus Zinsen bzw. Renditen die gesetzliche Rente zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich bitte Sie: Lassen Sie die Finger davon!

(Beifall bei der LINKEN)

Mit der gesetzlichen Rente darf nicht an der Börse gezockt werden; denn im Unterschied zum DAX entwickeln sich die Beitragseinnahmen und damit die Rentenfinanzen aktuell sehr gut. Das liegt zum einen daran, dass SPD, FDP und Grüne für die Rentnerinnen und Rentner viel zu wenig ausgeben. Aber es liegt auch daran, dass in diesem Jahr knapp 1 Milliarde Euro mehr an Beitragseinnahmen hereinkamen, und zwar Monat für Monat.

Aktuell befinden sich knapp 40 Milliarden Euro in der Nachhaltigkeitsrücklage, also der Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung. Das sind etwas mehr als eineinhalb Monatsausgaben. Diese gute Entwicklung müssen wir nutzen, und zwar für eine außerordentliche Rentenerhöhung, einmalig um 10 Prozent.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Für einen wirksamen Schutz der Rentenkasse vor plötzlichen Kriseneinbrüchen schlagen wir LINKEN vor, die Mindestrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben anzuheben. Damit die Rentenversicherung auch in schwierigen Zeiten aus eigener Kraft die Renten auszahlen kann, braucht sie eine höhere Reserve. Das stärkt das Vertrauen in die gesetzliche Rente.

(Beifall bei der LINKEN)

In der Sachverständigenanhörung gab es dazu deshalb auch die allerbreiteste Zustimmung: des DGB, des Sozialverbandes Deutschland, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Ich zitiere den Sachverständigen Alexander Gunkel, er sagte:

Wir unterstützen ausdrücklich die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die unterjährige Liquidität der Rentenversicherung besser abzusichern, als das bislang der Fall ist.

- Mehr Zustimmung kann man für einen vernünftigen Vorschlag nicht erreichen.

Darum: Handeln Sie jetzt, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier finden Sie weitere Reden, Stellungnahmen und Videos zu diesem Tagesordnungspunkt:

Deutscher Bundestag - Nein zu Entwurf zur Anhebung der Mindestrücklage in der Rentenversicherung