FDP ist mit der Aktienrente pur gescheitert

Das erklärte Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute in der FAZ veröffentlichten Details zur Aktienrente.

Birkwald weiter: „Da jetzt nur ein zusätzlicher Bundeszuschuss für die gesetzliche Rente in den 30er Jahren geöffnet werden soll, kann man entspannt abwarten, wie sich die Rückflüsse aus den Darlehen des Staates auf dem Kapitalmarkt entwickeln werden. Zentral bleibt aber, ob es Bundesminister Hubertus Heil schaffen wird, das Rentenniveau in den kommenden Jahren nicht nur bei 48 Prozent einzufrieren, sondern ein langfristiges Finanzierungskonzept für eine den Lebensstandard wieder sichernde gesetzliche Rente ohne Aktienträumereien vorzulegen. DIE LINKE fordert darum eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent durch eine einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent. Durchschnittsverdienende und ihre Chefinnen und Chefs würden dann jeweils 32,86 Euro im Monat mehr bezahlen müssen. Dafür erhielten alle heutigen Rentnerinnen und Rentner zehn Prozent mehr Rente und die heutigen Versicherten selbst später ebenfalls.

In unserem Nachbarland Österreich ist das Bruttorentenniveau doppelt so hoch wie in Deutschland. Altersrenten für österreichische männliche Angestellte von 3000 Euro und mehr sind keine Seltenheit. Die Durchschnittsrenten der Männer sind fast doppelt so hoch wie in Deutschland und die österreichischen Rentnerinnen erhalten im Schnitt monatlich 350 € mehr als Rentnerinnen in Deutschland. Außerdem gibt es drei Ausgleichszulage und Ausgleichzulagenbonus genannte Mindestrenten, die sich im kommenden Jahr 2023 zwischen 1295 Euro und über 1600 Euro monatlich für einen Single bewegen.

Darum wäre auch die Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von 1200 Euro netto für Alleinstehende in Deutschland viel notwendiger, um die Altersarmut zu bekämpfen, als mit kreditfinanziertem Geld an den Finanzmärkten für die Rentenkasse zu spekulieren.

Lebensstandardsicherung und Bekämpfung der Altersarmut – was in Österreich geht, muss auch in Deutschland gehen, denn Österreich hat ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, und das kaufkraftbereinigt. Und das zeigt: Eine gute Rente wäre möglich. Auch hier zu Lande."

Lesen Sie hierzu auch den Artikel aus der „Badischen Zeitung“ vom 05.11.2022 (hinter Bezahlschranke), in der Matthias W. Birkwald zitiert wird:

„Die Linke zeigt sich angesichts des Lindner-Konzepts entspannt. Es beweise, dass der eigentliche Plan der Liberalen gescheitert sei, betonte der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald auf BZ-Anfrage. Tatsächlich wollte die FDP anfangs, dass ein Teil des Geldes, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Monat an die Rentenkasse abführen, am Kapitalmarkt angelegt wird. Damit konnte sie sich in den Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen.

Es sei gut, die Rentenanwartschaften nicht direkt von Aktienerträgen abhängig zu machen, meint Birkwald. Er sieht jetzt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Pflicht. Der müsse das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöhen. Auch fordert Birkwald eine Mindestrente von 1200 Euro für Alleinstehende: "Das wäre viel notwendiger, um die Altersarmut zu bekämpfen, als mit kreditfinanziertem Geld an den Finanzmärkten für die Rentenkasse zu spekulieren."“