Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 9. Januar hatte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft („Wirtschaftsweisen“) Prof. Dr. Monika Schnitzer vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter anzuheben, den Rentenanstieg abzuflachen, besonders hohe Renten abzuschmelzen und die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen.
Hierzu äußerten sich Politikerinnen und Politiker der unterschiedlichen Parteien u.a. gegenüber t-online. Dort wird Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag u.a. wie folgt zitiert: „Der Idee, hohe Renten abzuflachen, kann ich durchaus etwas abgewinnen“. Allerdings widersprach er auch deutlich anderen Aussagen der Wirtschaftswissenschaftlerin.
„Eine Anhebung der Altersgrenze, wie von Schnitzer vorgeschlagen, lehnt er hingegen strikt ab: Das bedeute 'für viele Menschen Maloche bis zum Tode'. Im Gegenteil sollten Menschen, die in körperlich anstrengenden Berufen arbeiten, früher als momentan in Rente gehen: 'Krankenschwestern zum Beispiel, die 40 Jahre lang Patientinnen und Patienten gehoben haben oder Fliesenleger, die 40 Jahre auf den Knien gearbeitet haben, müssen ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können'“, wird Birkwald im Artikel zitiert.
Lesen Sie hier den vollständigen O-Ton von Matthias W. Birkwald zu den Interviewäußerungen von Prof. Monika Schnitzer:
„Derzeit sterben in Deutschland 15 Prozent der Menschen vor ihrem 65. Geburtstag und 20 Prozent der Menschen vor ihrem 69. Geburtstag. Jede Anhebung der Regelaltersgrenze bedeutete für viele Menschen Maloche bis zum Tode. Deshalb lehne ich die Vorschläge von Frau Professor Schnitzer zur Anhebung der Regelaltersgrenze ohne Wenn und Aber ab! Im Gegenteil: Krankenschwestern zum Beispiel, die 40 Jahre lang Patientinnen und Patienten gehoben haben oder beispielsweise Fliesenleger, die 40 Jahre auf den Knien gearbeitet und die beide entsprechend Rentenbeiträge gezahlt haben, müssen ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.
Der Idee, hohe Renten abzuflachen, kann ich aber durchaus etwas abgewinnen. DIE LINKE fordert seit Langem, dass die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden möge, damit künftig auch hohe Einkommen über 7.300 Euro brutto im Monat für die Rente verbeitragt werden.
Damit dann für absolute Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener keine astronomischen Rentenansprüche entstünden, fordere ich, eine „Beitragsäquivalenzgrenze“ einzuführen, nach der Rentenanwartschaften, die das Doppelte der Standardrente überschritten, im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße abgeflacht würden. Im Unterschied zu Frau Professor Schnitzer wollen wir LINKEN so aber Leistungsverbesserungen für Alle finanzieren und sicherstellen, dass auch in Zukunft die Renten wie die Löhne steigen! Damit wären dann endlich auch die Voraussetzungen geschaffen, um Beamtinnen und Beamte, aber auch Abgeordnete, Selbstständige und Freiberufler und Freiberuflerinnen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. DIE LINKE hat dazu 2021 ein verfassungsrechtliches Gutachten erstellen lassen, das diese Position bestätigt“.
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