Matthias W. Birkwald befragte Bundeskanzler Olaf Scholz zur Doppelverbeitragung der Direktversicherungen

Am 25. Januar stellte Matthias W. Birkwald an Bundeskanzler Olaf Scholz eine Frage zur Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen, bezugnehmend auf eine Bürgerinnen- und Bürgerbefragung mit Herrn Scholz am 1. September 2022. Damals äußerte der Bundeskanzler laut Berichterstattung „die feste Absicht, noch in dieser Legislaturperiode eine fiskalische Lösung dafür zu finden“. „Im Namen von sechs Millionen Direktversicherungsgeschädigten bitte ich Sie nachdrücklich darum, dies hier im Hohen Hause neu zu bestätigen“, unterstrich Birkwald das Anliegen im Plenum des Bundestags gegenüber dem Bundeskanzler. 

Ab der Stelle 31:45 können Sie im hier verlinkten Video die Frage von Matthias W. Birkwald, seine Rückfrage und die Antworten von Bundeskanzler Scholz ansehen oder alternativ hier im Bundestagsprotokoll ab Seite 9649 oder am Ende dieses Beitrages nachlesen.

Darauf reagierte unmittelbar der Verein der Direktversicherungsgeschädigten, der die Reaktion auf Birkwalds Frage abgegebene feste Zusage zur Abhilfe mit den Worten würdigte: „Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten zeigte sich erfreut und in seiner jahrelangen und unermüdlichen Arbeit bestätigt“. 

Auszug aus: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 81. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2023, Plenarprotokoll 20/81, S. 9649-9650.

Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin.

– Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, gestatten Sie mir bitte einen Themenwechsel. Jenseits des uns alle zu Recht bewegenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe ich eine rentenpolitische Frage zu einem Thema, das sehr viele Menschen in unserem Land bewegt, auch wenn es bei dieser Frage nicht um Leben und Tod geht.

Herr Bundeskanzler, ich habe mit Freude, aber auch mit Verwunderung – so wie viele Millionen Direktversicherte auch – Ihre Aussage vom 1. September 2022 bei einem Bürgerdialog in Essen vernommen, dass Sie für das Problem der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und der Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen noch in dieser Legislaturperiode – ich darf Sie zitieren – „eine irgendwie fiskalisch mögliche Lösung“ finden werden.

Deshalb bitte ich Sie im Namen von 6 Millionen Direktversicherungsgeschädigten nachdrücklich darum, dies im Hohen Hause erneut zu bestätigen. Ich frage Sie höflich, aber mit Nachdruck: Zu welchem Zeitpunkt und vor allem in welcher Form beabsichtigen Sie, das Problem nun endlich konkret zu lösen?

Olaf Scholz, Bundeskanzler: Danke für die Frage. – Das ist in der Tat ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Deshalb finden Sie das ja auch in den Verständigungen, die wir, die drei Regierungsparteien, bei der Regierungsbildung erarbeitet haben, als Auftrag wieder. Das ist allerdings kein trivialer Auftrag. Es wird noch darüber nachgedacht, wie man das konkret ausgestalten kann. Aber das ist etwas, das wir uns vorgenommen haben, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch Lösungen dafür erarbeiten werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas: Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das freut mich. – Danke für Ihre Antwort.

Ich will nachfragen: Gibt es denn schon konkrete Schritte, beispielsweise Gespräche mit den zuständigen Ministern, sodass man zumindest einen Zeitplan erwarten kann? Denken Sie bei Ihren Überlegungen auch darüber nach, die Mehrfachverbeitragung sofort zu stoppen, unter anderem als finanzielle Entschädigung für die Betroffenen? In deren Verträge ist ja mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz millionenfach eingegriffen worden. Erwägen Sie die Halbierung der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung bei Direktversicherungen und Betriebsrenten, also eine Beschränkung auf den Arbeitnehmeranteil, wie bei der gesetzlichen Rente? Beziehen Sie das in Ihre Überlegungen ein?

Olaf Scholz, Bundeskanzler: Für die aktuellen Beitragszahler haben wir bereits, wenn ich mich richtig erinnere, in der letzten Legislaturperiode Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ich weiß aus der fachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema, als ich noch das Finanzressort vertreten habe, dass das alles gar nicht so einfach ist. Deshalb haben wir uns zunächst auf die Frage konzentriert: Was machen wir mit den aktuellen Beitragszahlern? – Die Lösung ist Gesetz geworden und bedeutet für viele eine Verbesserung. Dann stellt sich diese Frage noch für die Vergangenheit. Aber die ist eben nicht so trivial zu beantworten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Danke schön!)