Humanistische Friedensbündnisse aktiv unterstützen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Mitglieder der LINKEN haben ein Mitgliederbegehren zum künftigen friedenspolitischen Kurs der Partei DIE LINKE gestartet. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens sind der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach, der Berliner Kommunalpolitiker Martin Rutsch sowie Volker Steinke, Mitglied im Ältestenrat der LINKEN.

Alle Informationen, darunter Vorlagen für einen Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheides gemäß § 8 Abs. 1 Bundessatzung sowie weitere unterstützende Dokumente zur Vorgehensweise finden sich online unter http://www.mitgliederentscheid.org/.

André Schollbach erklärt dazu: „Viele Menschen erwarten, dass DIE LINKE der zunehmenden Kriegsbesoffenheit führender deutscher Politiker und der Lieferung immer schwerer Waffen wirksam entgegentritt. Ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft ist mit der Vernachlässigung diplomatischer Lösungen und der einseitigen Fixierung auf die militärische Logik durch CDU, Grüne, FDP und SPD nicht einverstanden. Es bedarf einer kraftvollen und überzeugenden Stimme für Frieden und Diplomatie. Dieser Erwartung gerecht zu werden, ist die gesellschaftliche Verantwortung der LINKEN.“

Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens wollen erreichen, dass ein Mitgliederentscheid der LINKEN zu folgendem Abstimmungsgegenstand durchgeführt wird:

„Wir, die Mitglieder der Partei DIE LINKE, beauftragen den Parteivorstand sicherzustellen, dass sich DIE LINKE entsprechend unseres Programms aktiv, partnerschaftlich und sichtbar an gesellschaftlichen Friedensbündnissen beteiligt, die grundsätzlich von einer humanistischen Grundhaltung geprägt sind. Beispiele für solche Bündnisse sind „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen“, der „Aufstand für Frieden“ und die Ostermärsche. Die aktive und partnerschaftliche Unterstützung durch DIE LINKE ist die wesentliche Bedingung dafür, dass Unterwanderungs- und Missbrauchsversuche durch extreme Rechte zurückgewiesen werden können. Wir wollen unsere linke Friedenspolitik auf der Straße, in den Diskussionen mit andersdenkenden Demokratinnen und Demokraten vertreten und dafür Unterstützung und Rückhalt bei den Vorständen der LINKEN erhalten.“

In einem Schreiben an sämtliche Kreisverbände der LINKEN begründen die Initiatoren das Mitgliederbegehren:

„Wir sind der Auffassung, dass es die Verantwortung unserer Partei ist,
humanistische, antifaschistische und gegen Krieg und Aufrüstung gerichtete linke Positionen in breiten Bündnissen für den Frieden und in der öffentlichen Debatte zu stärken.

Wir schlagen vor, unsere Mitglieder über dieses wesentliche Element unseres politischen Wirkens entscheiden zu lassen und damit der gesamten Partei eine klare Orientierung zu geben und dies auch öffentlich zu kommunizieren. Unseren Mitgliedern ist der Einsatz für das Schweigen der Waffen, für Diplomatie und gegen Militarismus eine Herzensangelegenheit – für sehr viele von ihnen ist es einer der wesentlichen Gründe, um in der LINKEN aktiv zu sein.“