Amira Mohamed Ali: „Das Heizungsgesetz ist im Kern unsozial“

Eigentlich hätte der Bundestag in dieser Woche erstmals das umstrittene Heizungsgesetz beraten sollen. Das hat die FDP nun verhindert. Man wolle, „dass das Gebäudeenergiegesetz sorgfältig ausgearbeitet wird“, so FDP-Fraktionschef Dürr. Beim Koalitionspartner ist man verschnupft. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schießt zurück: In der Vergangenheit sei die FDP vielen als „ehrlicher Kaufmann“ bekannt gewesen. Das gelte offenbar für Christian Lindner nun nicht mehr. Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht gar von „Wortbruch“.

Amira Mohamed Ali fordert von der Ampel ein Gesetz, das die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung berücksichtigt: „Gut, dass das Heizungsgesetz in dieser Woche nicht eingebracht wird. Noch besser wäre es, der Gesetzentwurf würde ganz zurückgezogen. Das Ganze entwickelt sich zu einem beispiellosen Desaster. Ob es um die Belastung der Kommunen, die sozial gerechte Unterstützung für betroffene Haushalte oder den Schutz von Mieterinnen und Mietern geht - mir ist unbegreiflich, wieso diese wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz jetzt erst aufploppen, unmittelbar bevor der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll. Das ist kein 'normales' parlamentarisches Verfahren, wie die Ampel glauben machen will, sondern einfach nur stümperhaft. Eine riesige Mehrheit der Deutschen lehnt den Gesetzentwurf ab. Die Ampel sollte ihn zurückziehen und unter Berücksichtigung aller betroffener Interessen noch mal neu nachdenken. Die Wärmewende ist wichtig, aber gegen die Bevölkerung wird sie nicht gelingen.“ Die Menschen seien zutiefst verunsichert: „Eigentümer sorgen sich, ob sie ihr Haus noch behalten können, Mieter, ob die Miete noch weiter steigen wird, und viele Kommunen, ob sie mit ihren klammen Budgets die Mehrkosten stemmen können“, mahnt die Vorsitzende der Linksfraktion.

„Eine Regierungskrise ist das Letzte, was unser Land jetzt braucht“, warnt Dietmar Bartsch im Kurznachrichtendienst Twitter: „Wenn sich Koalitionäre auf offener Bühne im Basar-Sprech als Kaufleute einstufen, bleibt hängen: In der Ampel wird geschachert. Olaf Scholz muss seine Richtlinienkompetenz ausüben.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erinnert daran: Unsere Kritik am Heizungsgesetz ist, dass es im Kern unsozial ist. In den ARD Tagesthemen sagt Korte: Jetzt zeigt die FDP dem Bundeskanzler den Stinkefinger. Das kennt man sonst bei Koalitionen drei Monate vor der Bundestagswahl. Olaf Scholz sollte die Notbremse ziehen.

Quelle: Linksfraktion im Bundestag