Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten in der Versicherungswirtschaft

Von ver.di initiierte Demonstration "Mehr Personal in Gesundheits- Pflegeeinrichtungen" am 09.07.11, in Köln

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Versicherungswirtschaft,

als Kölner Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklären wir uns uneingeschränkt mit Eurer heutigen Streikaktion solidarisch. Wir unterstützen die Forderung Eurer Gewerkschaft ver.di nach einer Entgelterhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 150 Euro ohne weitere Vorbedingungen, voll und ganz!

Gemeinsam mit Euch und Eurer Gewerkschaft ver.di weisen wir die unverschämte Erpressung der Versicherungskonzerne zurück: Als Vorleistung für ein angesichts ihrer sprudelnden Gewinne längst überfälliges Angebot für eine Entgelterhöhung fordern die Arbeitgeber eine Zustimmung zur Ausweitung von Niedriglohngruppen und befristeter Beschäftigung. Das lehnen wir gemeinsam mit Euch entschieden ab!

Die Konzerne setzen auf eine Spaltung der Belegschaften, um in einer florierenden Branche dauerhaft Niedriglöhne und unsichere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Damit dürfen sie nicht durchkommen!

Eure Forderung nach einer Entgelterhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 150 Euro monatlich ist nicht nur als Anerkennung für den Beitrag Eurer Arbeit zu den steigenden Gewinnen gerecht. Sie ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Denn nach Jahren mit explodierenden Unternehmensgewinnen bei allenfalls stagnierenden Realeinkommen sind Einkommenssteigerungen deutlich über der Inflationsrate überfällig, um durch eine Stärkung der Binnennachfrage nachhaltige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen.

Nur so kann endlich die Abwärtsspirale bei Einkommen und Arbeitsbedingungen überwunden werden, die mit einer verfehlten und ausschließlich am Kostensenkungswettbewerb für den Export orientierten Wirtschaftspolitik in Gang gesetzt wurde.

Mit solidarischen Grüßen,

Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE.) und Ulla Lötzer, MdB