Die FDP läuft sich warm in Sachen „Aktienrente“ – Wir sagen: Lasst die Finger davon!

Die FDP filmt hübsche Youtube-Videos am Börsenplatz in Frankfurt, in dem sie behauptet, Linke wollten nicht, dass Arme am Aktienreichtum beteiligt würden und sie seien deswegen gegen die „Aktienrente“, die jetzt verschämt "Generationenkapital" genannt wird. Wieso wir die Aktienrente ablehnen, stellt Matthias W. Birkwald, Sprecher für Renten- und Alterssicherungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, klar:

„Das Video von Johannes Vogel MdB hat mit der Rente so viel zu tun wie Berlin mit Karneval! Die FDP will, dass wir alle in Aktien investieren, schön und gut - aber der ohnehin schon geschwächten Deutschen Rentenversicherung und den Millionen von Altersarmut betroffener Rentnerinnen und Rentner bringt das überhaupt nichts!

Ich bleibe dabei: mit der geplanten „Aktienrente“ der Bundesregierung – dem sogenannten „Generationenkapital“ - wird es zu keiner Verbesserung der Gesetzlichen Rentenversicherung kommen. Dafür bräuchte es einen riesigen Kapitalstock (über 570 Milliarden Euro) und eine völlig unrealistische Rendite von jährlich sieben Prozent, um durchschnittlich Verdienende irgendwann mal um gerade mal 8,99 Euro (entspricht einem halben Beitragssatzpunkt) pro Monat (in heutigen Werten) zu entlasten. Und da sind die Refinanzierungskosten noch nicht einmal enthalten.

Geplant sind beim „Generationenkapital“ auch sogenannte illiquide Anlagen, die Investmentfonds dabei unterstützen, aus den öffentlichen Gütern wie Gesundheit, Pflege oder Wohnen, Renditeobjekte zu machen, um dann Pflegegebühren und Mieten zu erhöhen oder die Löhne der Angestellten zu senken. Das wollen wir nicht und diese Nebenwirkungen unterschlägt die FDP.

Wir fordern die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung durch gute Arbeit und gute Löhne und eine Rentenversicherung, in die alle mit Erwerbseinkommen einzahlen – auch Beamtinnen und Beamte, Lehrerinnen und Lehrer und allen voran Bundestagsabgeordnete. Außerdem muss das Rentenniveau wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, einmalig und sofort durch eine außerordentliche Rentenerhöhung, damit die Inflation endlich ausgeglichen wird.“