Matthias W. Birkwald widerspricht Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ Schnitzer zur Abschaffung der Witwenrente

Die Wirtschaftsweise Prof. Monika Schnitzer hat es wieder getan. Nachdem sie zu Jahresbeginn neben sinnvollen Anregungen leider auch vorgeschlagen hatte, die Regelaltersgrenze anzuheben, trat sie jetzt mit dem Vorschlag hervor, die „Witwenrente“ genannte Hinterbliebenenrente in der heutigen Form abzuschaffen. Gemeint ist eine Umstellung auf verpflichtendes Rentensplitting, bei dem nur noch Ansprüche bestehen auf Grundlage von Beiträgen, die während der Ehe vom Partner erworben wurden.

Nach manchen Berechnungen würden die Hinterbliebenenrenten damit empfindlich gekürzt, denn heute erhalten Witwen und Witwer im Normalfall 55 bis 60 Prozent der Rente ihres verstorbenen Partners oder der Partnerin zusätzlich zur eigenen Rente. Schnitzer begründete gegenüber dem SPIEGEL ihren Vorschlag damit, die derzeitige Regelung reduziere die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen.

Dem Vorschlag und seiner Begründung widersprachen die Linksfraktion im Bundestag und ihr renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher Matthias W. Birkwald: „Die von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer geforderte Abschaffung der Witwenrente (genauer der Hinterbliebenenrente) lehne ich ab, denn sie würde die gesetzliche Rente weiter schwächen. Das könnte auch ein verpflichtendes Rentensplitting, wie es Frau Schnitzer vorschlägt, nicht verhindern. Der Vorschlag verkennt die Realität der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Viele Frauen konnten und können wegen fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen und der bestehenden Lohndiskriminierungen viel weniger in die Rente einzahlen als ihre  Männer. Die sogenannte Witwenrente soll im Alter den wegfallenden Unterhalt ersetzen. Die strengen Regeln zur Einkommensanrechnung bei der Hinterbliebenenrente verhindern heute schon, dass es zu einer Überversorgung kommt. Ohne die Witwenrente würden viele Frauen gerade im Westen in Altersarmut und damit in der ‚Grundsicherung im Alter‘, dem Bürgergeld für Rentner, landen. Das wäre nichts anderes als ein Verschiebebahnhof und somit keine gute Idee.

Darum ist DIE LINKE gegen den Vorschlag Frau Schnitzers und zwar solange wie die von der LINKEN geforderte einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von aktuell 1200 Euro netto für Alleinstehende nicht im Bundesgesetzblatt steht und die Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht erreicht ist. Ab dem Tag wird auch DIE LINKE für das verpflichtende Rentensplitting eintreten. Bis dahin aber verbietet sich jede Form der Leistungskürzung.“