Rentnerinnen und Rentner werden beim Inflationsausgleich weiter übergangen

DIE ZEIT stellt in ihrem Artikel richtigerweise fest, dass die Renten den Preissteigerungen hinterherhinken. „Die Erhöhung von Renten und Pensionen in Deutschland ist seit 2021 teils deutlich hinter der Inflation zurückgeblieben. In den Jahren zuvor lagen die Erhöhungsschritte bei niedrigeren Inflationsraten meist darüber. “

Aus der Antwort des Bundesarbeits- und sozialministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zitierend, berichtet Zeit Online weiter: „Die Übersicht der Regierung weist auf die Nullrunde bei den Renten im Westen 2021 hin. Im Osten gab es damals ein Plus von 0,72 Prozent, bei den Versorgungsbezügen des Bundes von 1,2 Prozent. Die Inflationsrate betrug hingegen 3,1 Prozent. 2022 stiegen die Renten im Westen um 5,35 und im Osten um 6,12 Prozent – die Inflationsrate lag im Jahresdurchschnitt bei 6,9 Prozent.“

In diesem Zusammenhang zitiert ZEIT Online auch Matthias W. Birkwald:

„Wegen der höheren Inflation seit 2001 rückte ein möglicher Ausgleich für Rentner und Pensionäre in den Fokus. Birkwald sagte: 'Anstatt dass jetzt beide einen Inflationsausgleich erhielten, gibt es den nur für die Pensionäre und Pensionärinnen. Das ist für die Menschen in Deutschland nicht nachvollziehbar.'“

Lesen Sie hier nachfolgend das vollständige Statement von Matthias W. Birkwald MdB.

Rentnerinnen und Rentner werden beim Inflationsausgleich weiter übergangen

Die Bundesregierung zeigt weiterhin keine Einsicht beim Thema Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner. In den vergangenen elf Jahren haben sich Renten und Pensionen im Vergleich zum Verbraucherpreisindex und zur Inflation meist ausgeglichen. Doch in den vergangenen drei Jahren lagen sowohl die Renten als auch die Pensionen deutlich hinter der Inflation zurück, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage erläutert. Aber anstatt, dass jetzt beide einen Inflationsausgleich erhielten, gibt es den nur für die Pensionäre und Pensionärinnen. Das ist für die Menschen in Deutschland nicht nachvollziehbar.

Doch nicht nur beim Inflationsausgleich zeigen sich die massiven Unterschiede in den Alterssicherungssystemen: Die durchschnittliche Pension liegt aktuell bei 3.227 Euro, während Rentnerinnen und Rentner nach 45 Versicherungsjahren (!) im Westen 1.538 und im Osten sogar nur 1.320 Euro durchschnittlich erhalten. Selbst wenn man bedenkt, dass die Pension bereits eine Betriebsrentenkomponente enthalten und die Beamten ein durchschnittlich höheres Bildungsniveau haben, ist dies nicht akzeptabel. Nur weil das Beamtentum historisch gewachsen ist, bestehen in der Alterssicherung nach wie vor massive Ungerechtigkeiten. Das sollte die Bundesregierung endlich anpacken!

Wir LINKEN fordern deshalb eine einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 01.01.2024, um das Rentenniveau wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anzuheben. Die Inflation muss endlich und sofort auch für die Rentnerinnen und Rentner ausgeglichen werden. Und wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen, also auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Freiberufler und allen voran selbstverständlich auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das würde die Rentenversicherung stärken und langfristig stabilisieren und außerdem die Ungerechtigkeiten beenden. Österreich hat es 2005/2006 vorgemacht und dort sind die Renten durchschnittlich 800 Euro höher als in Deutschland, bei den Männern sind sie sogar doppelt so hoch.

Statt Altersarmut - Renten rauf!“