PLATOW: „Warum Toncars Riester-Reform auf tönernen Füßen steht“

Hier verweisen wir auf einen Artikel des Börsenmagazins PLATOW mit den aktuellen Plänen zur Riester-Rente und der Kritik von uns LINKEN daran (hier klicken). Warum wir Riester als gescheitert betrachten und was wir stattdessen vorschlagen, habe ich für das Magazin im Folgenden zusammengefasst:

Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:
Der Einfluss der Finanzlobby zeigte sich in der Alterssicherungspolitik wohl am stärksten mit der Einführung der Riester-Rente 2002. Den Einfluss der Finanzlobby auf die Politik der SPD-geführten rot-grünen Koalition schlüsselt der Artikel der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. „Rendite statt Rente - die nie enden wollende Kampagne für die Riester-Rente“ auf (hier klicken).

Kurz zusammengefasst: große Werbekampagnen der Arbeitgeberverbände über die Finanzierungsgefährdung des Umlagesystems der Rente aufgrund der alternden Gesellschaft, hohe Spenden der Finanz- und Versicherungswirtschaft an die Parteien, die gesetzlich beschlossene Absenkung des Rentenniveaus und die staatlich geförderte private Riester-Rente, die fälschlicherweise versprach die erst geschaffene Versorgungslücke wieder aufzufüllen, verhalfen den Versicherungen zu ihrem eigenen lukrativen Anteil bei der Alterssicherung.
Heute wissen wir: die Riester-Rente ist gescheitert. Mit einem Rekordtief im vergangenen Jahr von nur 125.000 Neuverträgen und einem Rückgang auf 10,25 Millionen Verträgen sollte dies eigentlich allen klar sein. Trotzdem will auch die Ampel-Koalition die Riester-Rente nicht abschaffen. Die Angst, das Versagen der Versicherungswirtschaft hier zugeben zu müssen, ist wohl zu groß.
Auch die aktuellen Reformvorhaben in der Alterssicherung weisen klar darauf hin, dass der Einfluss der Finanzlobby weiter zunehmen wird. So empfiehlt die Fokusgruppe Private Altersvorsorge den weiteren Garantieabbau bei der privaten Altersgruppe in ihrem Abschlussbericht. Mit dem sozialpolitischen Ziel eines verlässlichen Alterssicherungssystems hat dies nichts zu tun!
Weiter soll durch das Rentenpaket II nun auch die Gesetzliche Rentenversicherung in den Kapitalmarkt eingebunden werden („Generationenkapital“). Bis 2035 sollen dabei 200 Milliarden am Kapitalmarkt angelegt werden, um ab Ende der 2030er Jahre einen halben Beitragssatzpunkt einzusparen. Ein Beitragssatzpunkt kostet aktuell 17,3 Milliarden Euro, im Jahr 2036 bräuchte man elf Milliarden Euro für einen halben Beitragssatzpunkt. Um das zu erreichen müsste der Kapitalstock eigentlich 569 Milliarden Euro (bei einer Drei-Prozent-Rendite) betragen oder eine Acht-Prozent-Rendite erzielen. Und das alles, um (in heutigen Werten) Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen um gerade einmal 8,99 Euro monatlich zu entlasten.

Diese Zahlen machen deutlich, dass das sogenannte „Generationenkapital“ die Deutsche Rentenversicherung nicht wesentlich wird stützen können. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass dem Staat dann das Geld für Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung fehlen wird.
Statt dem Festklammern an Riester & Co und der Einführung einer unnützen Aktienrente fordern wir die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung und die Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent. Das wäre seriös finanzierbar.