Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Gesetzliche Rente stärken!“

Hier können Sie meine Rede zum rentenpolitischen Antrag der Linksfraktion im Bundestag „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu hoffen“ nachlesen und anschauen.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ende Juli groß angekündigte Rentenpaket II der Ampel liegt bis heute nicht vor. Und darum legt Ihnen die Bundestagsfraktion Die Linke heute Vorschläge für eine gute Rentenpolitik im Interesse der künftigen und der heutigen 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner vor.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die gesetzliche Rente ist für die meisten Menschen hierzulande die wesentliche Einkommensquelle im Alter. Durchschnittlich werden derzeit nur 1 152 Euro Rente überwiesen, und selbst nach mindestens 35 Jahren harter Arbeit erhalten langjährig Versicherte im Schnitt nur 1 384 Euro an Altersrente ausgezahlt - vor Steuern. SPD und Grüne wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren. Zu Deutsch: Die Renten sollen so niedrig bleiben, wie sie sind. Das, meine Damen und Herren, ist respektlos und völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Rosemann (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht! - Weitere Zurufe von der SPD)

Die Rentnerinnen und Rentner brauchen dringend höhere Renten, und darum muss das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen, so wie im Jahr 2000. Darum fordere ich die Ampelkoalition auf: Heben Sie das Rentenniveau auf 53 Prozent an, indem Sie 2024 die Renten einmalig, zusätzlich, außerordentlich und dann dauerhaft um 10 Prozent erhöhen!

(Beifall bei der LINKEN)

10 Prozent mehr Rente: Das ist bei Weitem das Mindeste, um die Inflation der vergangenen drei Jahre endlich auch für die Rentnerinnen und Rentner auszugleichen und nicht nur für die Pensionäre.

Meine Damen und Herren, das ist finanzierbar.

(Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Genau!)

Die Rentenbeiträge müssten nur moderat um 2 Prozentpunkte angehoben werden. Das würde eine durchschnittliche Beitragszahlerin und ihre Chefin gerade einmal nur je knapp 37 Euro im Monat kosten, und dafür hätten Rentner nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst 172 Euro brutto mehr Rente - jeden Monat.

(Beifall bei der LINKEN)

Übrigens: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft sind die Menschen viel eher bereit, höhere Rentenbeiträge zu zahlen, als länger zu arbeiten oder gar Renten zu kürzen; denn die Beschäftigten wissen, dass jede Rentenkürzung nicht nur ihre Großeltern und ihre Eltern trifft, sondern später auch sie selbst.

Liebe Koalition, verehrte Frau Staatssekretärin, stärken Sie endlich die gesetzliche Rente. Die IG Metall, der Sozialverband Deutschland, also der VdK, der Paritätische und die Volkssolidarität: Sie alle fordern ein Rentenniveau von 53 Prozent. Hören Sie doch wenigstens auf die!

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Finanzierung. Um die Beschäftigten zu entlasten, sollten die Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Rentenbeiträge zahlen, so wie in Österreich, so wie in Schweden, in Frankreich und vor allem in Spanien.

(Beifall des Abg. Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Und ich fordere, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, auch Selbstständige, Freiberufliche, Beamtinnen und Beamte und zuallererst wir Bundestagsabgeordneten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem: Verdoppeln Sie die Beitragsbemessungsgrenze. Wer 14 600 Euro Monatsverdienst hat, soll unbedingt auch für 14 600 Euro Rentenbeiträge zahlen. Daraus entstünden sehr hohe Renten. Diese wollen wir ab aktuell 3 384 Euro im verfassungsmäßig höchst zulässigen Maße abflachen. Auch das würde die gesetzliche Rente stärken, und das wäre sozial gerecht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)